§ 13 Sachmängelhaftungsausschlüsse / 5. Einschränkung "soweit bekannt"

Rz. 54

Der vorgedruckte Einschub im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug "soweit bekannt" auch bei Voreigentümern keinen Unfallschaden erlitten habe, ist beim Privatgeschäft regelmäßig wirksam (vgl. § 12 Rdn 225 ff.).^[138] Als überraschend oder unklar und damit unwirksam wurde die Klausel überwiegend nur bei der Verwendung durch Händler beurteilt,^[139] für die heute beim Verkauf an einen Verbraucher jeder Haftungsausschluss unzulässig ist (§ 475 BGB, vgl. § 14 Rdn 12).

[138] OLG Köln NJW 1999, 2601; LG Zweibrücken MDR 1999, 159; OLG Hamburg DAR 1998, 72.

[139] BGH NJW 1998, 2207; KG DAR 1998, 69.