§ 13 Öffentliches Recht / C. Wohnungsbindung

Rz. 18

Öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen i.d.R. den Bestimmungen des WohnungsbindungsG bzw. ab 2002 des WohnraumförderungsG einschließlich Vermietung, Selbstnutzung und insbesondere Miethöhe.^[35] Ist nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden, ist eine Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen. Die Umwandlung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

[35] Vgl. eingehend Harz u.a./Schmid, 30. Kap. Teil I.