§ 13 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz / dd) Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO (Anm. Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. zu Nr. 3104 VV)

Rz. 155

Die Terminsgebühr entsteht auch im Verfahren nach § 495a ZPO, wenn dort ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Erforderlich ist auch hier eine Entscheidung, die jedoch wiederum keine Endentscheidung sein muss. Auch hier ist es aus den gleichen Gründen wie im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt (siehe Rdn 141).

Beispiel 87: Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, Urteil

Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an und entscheidet durch Urteil.

Die Terminsgebühr entsteht auch bei einer Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	142,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		27,08 EUR
Gesamt			169,58 EUR

Rz. 156

Beispiel 88: Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, Hinweisbeschluss

Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das Verfahren nach § 495a ZPO an und erlässt einen Hinweisbeschluss. Hiernach wird die Klage zurückgenommen.

Da es sich bei der Entscheidung i.S.d. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht um eine Endentscheidung handeln muss, reicht auch ein Hinweisbeschluss aus. Wäre der Hinweisbeschluss in der mündlichen Verhandlung ergangen, wäre die Terminsgebühr ebenfalls angefallen.

Abzurechnen ist wie im vorherigen Beispiel 87.

Nach a.A.^[73] fällt in diesem Fall keine Terminsgebühr an. Danach wäre wie folgt zu rechnen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		12,74 EUR
	Zwischensumme	76,44 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		14,52 EUR
Gesamt			90,96 EUR

Rz. 157

Beispiel 89: Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, Verweisungsbeschluss

Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt worden sind, verweist das Gericht die Sache auf Antrag der Parteien an das örtlich zuständige Gericht. Dort wird die Klage dann zurückgenommen.

Zwar kann die Verweisung ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 281, 128 Abs. 4 ZPO), hier ist sie jedoch im Verfahren nach § 495a ZPO ergangen, sodass damit eine Terminsgebühr entstanden ist.^[74]

Zu rechnen ist wie im Beispiel 87.

Rz. 158

Die Terminsgebühr entsteht auch im Verfahren nach § 495a ZPO nur, wenn auch eine Entscheidung ergeht. Fehlt es an einer Entscheidung, entsteht auch keine Terminsgebühr.

Beispiel 90: Verfahren nach § 495a ZPO ohne Entscheidung (Klagerücknahme)

Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das Verfahren nach § 495a ZPO an. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt worden sind, wird die Klage zurückgenommen.

Da keine Entscheidung des Gerichts ergangen ist, ist unstreitig auch keine Terminsgebühr angefallen. Es verbleibt bei der Verfahrensgebühr. Eine noch zu treffende Kostenentscheidung führt nicht zur Terminsgebühr (siehe Rdn 207 ff.).

Zu rechnen ist wie im Beispiel 88.

Rz. 159

Beispiel 91: Schriftliches Verfahren nach § 495a ZPO ohne Entscheidung (Erledigung der Hauptsache)

Nach Klageerhebung (Wert: 5.000,00 EUR) ordnet das Gericht das Verfahren gem. § 495a ZPO an. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt worden sind, wird der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Auch hier ergeht keine Entscheidung des Gerichts mehr im Verfahren nach § 495a ZPO, sodass keine Terminsgebühr anfällt. Die noch zu treffende Kostenentscheidung führt nicht zur Terminsgebühr (siehe Rdn 177 ff.).

Abzurechnen ist wie im Beispiel 88.

Rz. 160

Ergeht nur zum Teil eine Entscheidung, dann entsteht die Terminsgebühr auch nur aus dem (Teil-)Wert, über den noch entschieden worden ist.

Beispiel 92: Schriftliches Verfahren nach § 495a ZPO mit Teilklagerücknahme

Nach Klageerhebung (Wert: 550,00 EUR) ordnet das Gericht das Verfahren gem. § 495a ZPO an. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt worden sind, wird die Klage in Höhe von 250,00 EUR zurückgenommen. Über die verbleibenden 300,00 EUR entscheidet das Gericht durch Urteil.

Die Verfahrensgebühr ist aus dem Gesamtwert von 550,00 EUR angefallen. Die Terminsgebühr entsteht dagegen nur aus dem verbliebenen Wert von 300,00 EUR, über den auch entschieden worden ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		114,40 EUR
	(Wert: 550,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 300,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	193,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		36,71 EUR
Gesamt			229,91 EUR

Rz. 161

Beispiel 93: Schriftliches Verfahren nach § 495a ZPO mit teilweiser Erledigung der Hauptsache

Nach Klageerhebung (Wert: 550,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren gem. § 495a ZPO an. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt worden sind...