Rz. 8
Beispielhaft für Zivilprozesse: § 130a Abs. 1 ZPO regelt, dass elektronische Dokumente u.a. durch Rechtsanwälte nach der Maßgabe der folgenden Absätze dieser Bestimmung bei Gericht eingereicht werden können. § 130d ZPO regelt darüber hinaus seit 1.1.2022 die Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente; die Vorschrift des § 130a ZPO ist dabei zu beachten. Gem. § 130a Abs. 2 ZPO muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein; wobei die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmt.
Rz. 9
§ 5 ERVV regelt zudem eine Ermächtigungsgrundlage, weitere Anforderungen an elektronische Dokumente durch gesonderte Bekanntmachungen zu stellen. Zu der derzeit gültigen 2. ERVB 2022 siehe ab Rdn 41 ff. in diesem Kapitel.
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