§ 11 Das Beweisrecht / LIX. Muster: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO

Rz. 774

Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO

Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

der seitens des Gerichtes mit Beschl. v. _________________________ vorgeschlagenen Erhebung des Beweises durch

□

Verwertung des im Verfahren _________________________ bei

□	der Staatsanwaltschaft _________________________
□	der Bußgeldstelle des _________________________
□	dem Sozialgericht in _________________________
□	dem Verwaltungsgericht in _________________________

eingeholten Sachverständigengutachten des _________________________ vom _________________________ (Bl. _________________________ ff. der dortigen Akten) zugestimmt.

□

Verwertung der Zeugenaussage des _________________________ in dem Verfahren _________________________

□

die fernmündliche Befragung des Zeugen _________________________ durch das Gericht

□

_________________________

gem. § 284 S. 3 ZPO mit der Einschränkung zugestimmt, dass _________________________ lediglich der Verwertung des bezeichneten Sachverständigengutachtens zugestimmt wird.

Im Übrigen wird der Verwertung der schriftlichen Aussage des Zeugen _________________________ im Verfahren _________________________ ebenso wie der fernmündlichen Befragung des Zeugen _________________________ durch das Gericht widersprochen, d.h. die nach § 284 S. 2 ZPO erforderliche Zustimmung nicht erteilt.

□	Hinsichtlich der Zeugen beabsichtigt der Unterzeichner für die vertretene Partei von dem Fragerechtrecht nach § 397 ZPO Gebrauch zu machen. Die schriftliche Aussage erschöpft das Wissen des Zeugen um die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht, sodass diese nicht geeignet ist in dieser Form der zu treffenden Entscheidung zugrunde gelegt zu werden.
□	Es kommt im Wesentlichen auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an, die in der vorgeschlagenen Beweiserhebungsform nicht hinreichend hinterfragt werden kann. Aus diesem Grunde erscheint eine persönliche Vernehmung vor dem Gericht sachgerecht _________________________

Es wird gebeten, dem Unterzeichner eine Abschrift nach § 284 S. 2, 3 ZPO des verwertbaren Gutachtens aus dem Verfahren _________________________ zu übersenden.

Rechtsanwalt