§ 10 Verbundverfahren / b) Anrechnung in der Ehesache

Rz. 159

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht kann der Anwalt auch hinsichtlich der Ehesache außergerichtlich tätig werden, etwa indem der Trennungszeitraum abgeklärt wird, indem die Voraussetzungen einer einvernehmlichen Scheidung geklärt oder auch nur die Trennungsvoraussetzungen geschaffen werden. Daher kommt auch insoweit eine Anrechnung in Betracht.

Beispiel 84: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus Ehesache

Der Anwalt war außergerichtlich hinsichtlich der Ehesache tätig und hat insbesondere mit der Gegenseite geklärt, ab wann von der Trennung der Eheleute auszugehen ist und dass die Gegenseite sich mit einer einvernehmlichen Scheidung einverstanden erklären wird. Hiernach wird der Scheidungsantrag eingereicht und die Scheidung durchgeführt. Das FamG setzt die Werte wie folgt fest: Ehesache 9.000,00 EUR, Versorgungsausgleich 2.700,00 EUR.

I.	Außergerichtliche Vertretung Ehesache
	(Wert: 9.000,00 EUR)
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		659,10 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	679,10 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		129,03 EUR
Gesamt			808,13 EUR
II.	Verbundverfahren
	(Wert: 11.700,00 EUR)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		785,20 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,65 aus 9.000,00 EUR		– 329,55 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		724,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.200,45 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		228,09 EUR
Gesamt			1.428,54 EUR