§ 1 Vorsorgevollmacht / d) Sonderthema: Auskunft über notarielle Verfügungen von Todes wegen

Rz. 102

Unklar bzw. streitig ist, ob die Befreiung des Notars von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 18 BNotO) ein höchstpersönliches Recht ist oder ob bei – ausdrücklicher – Bevollmächtigung eine Befreiung durch einen Bevollmächtigten möglich ist (siehe § 4 Rdn 12). Die Frage ist für die Vorsorgevollmacht von Relevanz, wenn es um die Frage geht, ob der Notar dem Bevollmächtigten auf dessen Verlangen eine Ablichtung einer gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. a NotAktVV (bzw. § 20 Abs. 1 S. 3 DONot a.F.) vorhandenen Abschrift/Ablichtung einer Verfügung von Todes wegen aushändigen muss. Wenn der Vollmachgeber das nicht möchte, mag eine entsprechende Berechtigung in der Vorsorgevollmacht ausgeschlossen werden^[167] (alternativ/kumulativ könnte der Notar entgegen dem Normalfall nicht angewiesen werden, eine beglaubigte Ablichtung/Abschrift in die Urkundensammlung zu nehmen):

Rz. 103

Muster 1.18: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Herausnahme Auskunft über Verfügen von Todes wegen)

Muster 1.18: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Herausnahme Auskunft über Verfügen von Todes wegen)

(Standort im Grundmuster I und II: § 2)

(1) Die Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang – mit nachfolgender Ausnahme – unbeschränkt gelten.

Ausnahme: Der Bevollmächtigte ist – im Außenverhältnis – ausdrücklich nicht befugt, von einem Notar Ablichtungen, Abschriften oder Ausfertigungen von Verfügungen von Todes wegen zu verlangen, die ich vor diesem Notar errichtet habe.^[168]

(…)

[167] Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 96 Rn 58 f.; Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, 5. Aufl. 2020, Kap. 5 Rn 539.

[168] Nach Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 96 Rn 60.