§ 1 Versicherungsvertragsrecht / L. Obliegenheiten

Rz. 170

Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu unterlassen hat. Das VVG kennt aber auch Obliegenheiten, die der Versicherer zu erfüllen hat, z.B. die Pflicht, den Versicherungsnehmer auf Abweichungen im Versicherungsvertrag vom Versicherungsantrag aufmerksam zu machen (§ 5 Abs. 2 VVG). Problematisch und ­Gegenstand einer Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen sind jedoch die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, insbesondere in der Abgrenzung zu Risikoausschlüssen.

Rz. 171

Definition

Obliegenheiten sind bloße Verhaltensnormen, die der Versicherungsnehmer beachten muss, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von ­Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit.^[173]

Rz. 172

Hinweis

Wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat, kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen. Eine geltungserhaltende Reduktion auf den zulässigen Inhalt ist unzulässig. Der Versicherer kann sich wohl aber auf grobe Fahrlässigkeit gem. § 81 Abs. 2 VVG und Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) oder Arglist (§ 22 VVG) berufen.^[174]

[173] Prölss/Martin/Armbrüster, § 28 VVG Rn 68 ff.

[174] BGH, Urt. v. 12.10.2011, IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 = r+s 2012, 9; OLG Köln, 9 U 41/10, r+s 2010, 406 = zfs 2010, 571 = NJW-RR 2010, 1691; OLG Frankfurt, 7 U 229/11, VersR 2013, 1127.

I. Gesetzliche Obliegenheiten

Rz. 173

Gesetzliche Obliegenheiten sind nur dann relevant, wenn das Gesetz auch Sanktionen bei Obliegenheitsverletzungen vorsieht. Werden gesetzliche Obliegenheiten Gegenstand der AVB so handelt es sich um vertragliche Obliegenheiten mit den entsprechenden Sanktionen für die Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten.

1. Hinweispflicht (§ 5 Abs. 2 VVG)

Rz. 174

Wenn der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers abweicht, muss der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins auf diese Abweichungen hinweisen. Die Sanktion ergibt sich aus § 5 Abs. 3 VVG:

Zitat

"Hat der Versicherer die Verpflichtung nach Abs. 2 nicht erfüllt, gilt der Vertag als mit dem Inhalt des Antrages des Versicherungsnehmers geschlossen."

2. Anzeigepflicht (§ 30 VVG)

Rz. 175

Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Eine Sanktion bei Verletzung dieser Anzeigeobliegenheit findet sich im Gesetz nicht. Es handelt sich somit um eine "lex imperfecta", sie hat daher nur Warnfunktion und wird nur dann relevant, wenn – wie üblich – die Anzeigepflicht in den AVB zur vertraglichen Obliegenheit wird.

3. Auskunftspflicht (§ 31 VVG)

Rz. 176

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, jede Auskunft zu erteilen, "die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist". Auch diese Vorschrift enthält keine Sanktion bei Verletzung der gesetzlichen Obliegenheit, so dass auch diese Obliegenheit nur dann relevant ist, wenn sie in den AVB zum Gegenstand einer vertraglichen Obliegenheit gemacht wird.

Sachdienlich können auch Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers und seiner Familie sein.^[175] Im entschiedenen Fall war ein versichertes Gebäude abgebrannt, in dem unter anderem auch ein Sohn des Versicherungsnehmers gewohnt hatte. Der BGH führt aus, die Fragen nach Vermögensverhältnissen seien zulässig, weil sich daraus für den Versicherer Anhaltspunkte ergeben könnten, der Eintritt des Versicherungsfalles entspreche der finanziellen Interessenlage des Versicherungsnehmers. Erschwerend kam hinzu, dass der Sohn des Versicherungsnehmers früher Eigentümer des betroffenen Grundstücks war und die wirtschaftliche Last des Hauses nicht mehr tragen konnte, sodass er zwei Jahre vor dem Brandschaden das Haus auf seinen Vater übertragen hatte.

[175] BGH, IV ZR 152/14, zfs 2016, 394.

4. Schadenminderungspflicht (§ 82 VVG)

Rz. 177

Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 82 Abs. 1 VVG).

Die Obliegenheit gem. § 82 Abs. 1 VVG beginnt erst bei Eintritt des Versicherungsfalles.^[176] Wenn der Versicherungsnehmer Aufwendungen macht, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder zu mindern, ist § 83 VVG entsprechend anzuwenden (§ 90 VVG). Der neu eingeführte § 90 VVG basiert auf der zum VVG 1908 gebildeten Vorerstreckungstheorie, nach der bereits zum früheren VVG Aufwendungen zu ersetzen waren, die zur Abwendung oder Minderung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles ­gemacht wurden.^[177]

Er hat Weisungen des Versicherers einzuholen und bei unterschiedlichen Weisungen mehrerer beteiligter Versicherer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (§ 82 Abs. 2 VVG). Die Sanktionen dieser gesetzlichen Obliegenheitsverletzung ergeben sich aus § 82 Abs. 3 VVG.

Rz. 178

Bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung wird der Versicherer leistungsfrei, bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer berechtig...