§ 1 Messverfahren / 1. Erforderliche Beweismittel/Unterlagen

Rz. 1229

Zur Prüfung einer Messung unter Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens (vgl. Prüfschema für eine Messung in einem standardisierten Messverfahren) sind die folgenden Beweismittel/Unterlagen erforderlich:

▪	Messprotokoll mit allen messrelevanten Angaben, insbesondere: Gerätenummer, Messzeitraum (Beginn, Ende), durchgeführte Kontrollen (z.B. Überprüfung der eichamtlichen Sicherungen am Messgerät, visuelle Kontrolle des Sensorbereichs), Angaben zur (anlagenspezifischen) Fotoauslöseverzögerung, Angaben über etwaige Besonderheiten während des Messbetriebs, verantwortlicher Messbediensteter.
▪	Nachweis einer korrekten Inverkehrbringung des Messgerätes gem. § 6 MessEG bzw. einer zum Zeitpunkt der Messung gültigen Eichung gemäß § 37 MessEG für die Messanlage (incl. Dokumentationseinheit und ggf. WVZ-Anbindungsrechner).
▪	Nachweise über durchgeführte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät gem. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG.
▪	Fotografische Dokumentation des Messfotos, auf welchem erkennbar sein muss, dass sich die Vorderräder des gemessenen Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Fotoauslösung entsprechend der jeweiligen Anlagenkonfiguration in einem (zumindest größenordnungsmäßig) plausiblen Abstand hinter dem in Fahrtrichtung letzten Sensor befinden. Der Fahrbahnbereich, in dem die Sensoren verlegt sind, muss vollständig abgebildet sein und das gemessene Fahrzeug muss sich als alleiniges Fahrzeug im Sensorbereich befinden.
▪	Vorlage einer Kopie der digitalen Falldatei im herstellerspezifischen sbf-Format mit dem zugehörigen öffentlichen Schlüssel (*.pk-Datei), da gemäß innerstaatlicher Bauartzulassung nur die signierte Falldatei, in Verbindung mit dem öffentlichen Schlüssel, als unveränderbares Beweismittel gilt (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Kapitel Integrität, Authentizität und Datenschutz bei digitalen Messdaten ab Rdn 276).
▪	Bei nicht benannter Fotoauslöseverzögerung Dokumentationsfotos eines längeren Messzeitraums vor und nach der Messung beim Betroffenen.
▪	Bei Anlagen mit Anbindung an Wechselverkehrszeichen Kopien der Log-Dateien bezüglich der Stellzustände der Wechselverkehrszeichenanlage.