§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / C. Checkliste: Beratung und Interessenvertretung

Rz. 15

Bei Fragen zur Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren können die nachfolgend aufgeführten Punkte Regelungsgegenstand sein.

In nachfolgender Checkliste sind die wichtigsten Aspekte, die sich bei der Bearbeitung einer Führerscheinangelegenheit ergeben können, zusammengestellt (bei den verschiedenen Punkten wird auf die Behandlung des jeweiligen Themas in diesem Buch durch Angabe der Fundstelle verwiesen).

Checkliste: Wichtige Aspekte bei Beratung und Interessenvertretung eines Mandanten in einer verwaltungsrechtlichen Führerscheinangelegenheit

1.	Unterschiedliche Problemstellungen und Ziele der Beratung und Interessenvertretung
a)	im Strafverfahren (siehe § 12 Rdn 1 ff.)

▪	Klärung des Verfahrensstands;
▪	Beschleunigung des Verfahrens;
▪	ggf. Einlassung vorlegen;

Wichtig

Die Beachtung der Auswirkungen der Einlassung für weitere Angelegenheiten, speziell Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen, Bindungswirkung, genau prüfen.

▪	Überprüfung der eingetragenen Punkte im Fahreignungsregister;

Wichtig

Punktabbau noch möglich bis zu 5 eingetragenen Punkten.

▪	Möglichkeit der Abkürzung einer evtl. Sperrfrist;
▪	Nutzung der Zeit des Entzugs für Vorbereitung auf evtl. Begutachtung für Fahreignung (BfF).

b)	im OWi-/Bußgeldverfahren

▪	Ziel der Verteidigung: Verfahrenseinstellung oder Vermeidung von Fahrverboten;
▪	ggf. Einlassung;
▪	Zeitpunkt der evtl. Vollstreckung des Fahrverbots klären;
▪	Risiko des Übergangs in das Strafverfahren.

2.	Verwaltungsrechtliches Führerscheinverfahren (siehe § 12 Rdn 3)
a)	Erteilung/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

▪	Ersterwerb;
▪	Besitzstand der früher erworbenen Fahrerlaubnis nach neuem Recht der Fahrerlaubnis;
▪	Speziell: Fortgeltung nicht umgestellter Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 2, die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie Dienstfahrerlaubnis.

b)	Entzug der Fahrerlaubnis

▪	Einschränkungen der Fahrerlaubnis und/oder Erteilung von Auflagen;
▪	Speziell: Der ältere Kraftfahrer.

c)	Probleme bei Fahrerlaubnis auf Probe und begleitetes Fahren

▪	Wann wurde die Fahrerlaubnis erteilt?
▪	Welche Fristen laufen?
▪	Droht Entzug?

d)	Klärungen zur ausländischen Fahrerlaubnis (siehe § 4 Rdn 1 ff.)

▪	Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne deutschen Wohnsitz;
▪	Inhaber einer EU- und EWR-Fahrerlaubnis bei deutschem Wohnsitz;
▪	Inhaber einer Drittstaaten-Fahrerlaubnis;
▪	Prüfung der Geltung;
▪	Sonstige Aspekte zur Übersetzung etc.

e)	Anordnungen bei Erreichen bestimmter Punktzahl (siehe § 6 Rdn 78 ff.) nach neuem Recht seit 1.5.2014

▪	Ermahnung;
▪	Verwarnung;
▪	Entzug der Fahrerlaubnis.

f)	Maßnahmen nach altem Recht bis 30.4.2014
aa)	Maßnahmen bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl/Anordnung Teilnahme an Aufbauseminar nach altem Recht

▪	Schriftliche Verwarnung bei 8 Punkten;
▪	Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar bei 14 Punkten;
▪	Gewöhnliches Aufbauseminar;
▪	Besonderes Aufbauseminar;
▪	Einzelseminar;
▪	Hinweis auf verkehrspsychologische Beratung und Entzug der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten;
▪	Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten;
▪	Sofortige Vollziehung;
▪	Neue Fahrerlaubnis frühestens nach 6 Monaten, in der Regel nach positiver "Begutachtung für Fahreignung".

bb)	Möglichkeit des Abbaus des Punktekontos

▪	Punktestand
▪	Tilgungsfristen

3.	Entzug der Fahrerlaubnis, verbunden in der Regel mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

▪	Bei Fahrerlaubnis auf Probe;
▪	Bei Erreichen einer bestimmten Punktezahl;
▪	Entzug der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren bei Ungeeignetheit;
▪	Alkoholproblematik;
▪	Drogenproblematik/Medikamentenmissbrauch;
▪	Speziell: Der ältere Kraftfahrer.

4.	Die Fahrerlaubnis, mögliche Einschränkungen oder Auflagen, speziell für den älteren Kraftfahrer
5.	Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

▪	Ohne Begutachtung für Fahreignung (BfF);
▪	Mit – erwarteter – Begutachtung für Fahreignung (BfF);
▪	Beratung zur möglichen Begutachtung;
▪	Hinweise für Möglichkeit der Vorbereitung.

6.	Ablehnung der (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis

▪	Bei negativem Gutachten;
▪	(Keine) Vorlage des Gutachtens bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde?;
▪	Konsequenzen aus negativem Gutachten;
▪	(Weitere) Vorbereitung für erneute Begutachtung;

7.	Das verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittelverfahren
a)	Verwaltungsverfahren

▪	Widerspruchsverfahren gegen Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde

b)	Das gerichtliche Verfahren

▪	Klage zum Verwaltungsgericht;
▪	Anfechtungsklage;
▪	Untätigkeitsklage;
▪	Feststellungsklage.

c)	Speziell: Vorgehen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung
8.	Beratung von Mandanten zu Problemen im Bereich der Fahrerlaubnis und Empfehlung von Therapien
a)	Mögliche Beratung des Mandanten

▪	Beratung Mandanten mit Alkoholproblem;
▪	Empfehlung von Therapiemöglichkeiten, einschließlich ärztlicher Betreuung durch den behandelnden Arzt (Leberwerte);
▪	Beratung von Mandanten mit Drogenproblem;
▪	Beratung von Mandanten mit Neigung zu Medikamentenmissbrauch;
▪	Beratung von Mandanten...