Spenden

Zusammenfassung

 

Begriff

Verzichten Arbeitnehmer anlässlich von (Natur-)Katastrophen auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, die der Arbeitgeber dann zweckgebunden spendet, gelten häufig steuerliche Sonderregelungen. Diese Lohnteile bleiben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber bestimmte formale Voraussetzungen beachtet. Im Gegenzug dürfen diese Spenden bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer nicht angesetzt werden. Sozialversicherungsrechtlich bleiben Spenden vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers trotz einer ggf. bestehenden Steuerfreiheit grundsätzlich beitragspflichtig. Eine Ausnahmeregelung existiert nur, soweit es sich um eine Arbeitslohnspende für Naturkatastrophen handelt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Steuerbegünstigt sind Lohnteile, wenn sie der Arbeitgeber auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG einzahlt. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn muss im Lohnkonto nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV dokumentiert werden. Er darf aber nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden, s. § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Grundlage für diese besondere Steuerfreiheit sind BMF-Schreiben, z. B. zur Flüchtlingshilfe BMF-Schreiben v. 6.12.2016, und länderbezogene Verwaltungsanweisungen (sog. Katastrophenerlasse), z. B. zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief "Friederike" verursachten Schäden im Januar 2018, s. FinMin Niedersachsen, Erlass v. 29.1.2018, S 1915 - 61 - 33 12, FinMin Hessen, Erlass v. 31.1.2018, o. Az., LFD Thüringen, 27.2.2018, o. Az. und FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass v. 1.3.2018, S 1915 - 6/42 - V A 3. Zur Berücksichtigung der durch die Unwetter im Mai und Juni 2018 verursachten Gewitterschäden im Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen s. FinMin Saarland, Erlass v. 7.6.2018, o. Az., FinMin Hessen, Erlass v. 11.6.2018, o. Az., LfSt Rheinland-Pfalz, Verfügung v. 12.6.2018, S 1915 A - St 31 5, und FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass v. 8.6.2018, o. Az.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit bei Arbeitslohnspenden für Naturkatastrophen im Inland regelt § 1 Abs. 1 Nr. 11 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Arbeitslohnspende frei frei
Spende bei Naturkatastrophen im Ausland frei pflichtig

Lohnsteuer

1 Arbeitslohnspenden anlässlich von Katastrophen

Anlässlich der Flüchtlingssituation oder von Katastrophenfällen (Unwetter, Hochwasser) veröffentlicht die Finanzverwaltung regelmäßig gesonderte BMF-Schreiben mit einer Vielzahl steuerlicher Vereinfachungsmaßnahmen, die sog. Katastrophenerlasse. Auslöser sind regionale, aber in Einzelfällen auch internationale Ausnahmesituationen. Zuletzt die Flüchtlingskrise oder die Unwetter vielerorts in Deutschland. Wann solch ein Katastrophenfall vorliegt, regelt die Finanzverwaltung anlassbezogen. Dies können BMF-Schreiben sein oder länderbezogene Verwaltungsanweisungen (Katastrophenerlasse).

Mit den lohnsteuerlichen Regelungen wird eine rasche Unterstützungsmöglichkeit der geschädigten Personen durch einen Besteuerungsverzicht beim Arbeitnehmer angeboten. Dabei ist der Arbeitgeber gefordert; er kann auf einen Lohnsteuerabzug vom steuerpflichtigen Arbeitslohn verzichten, wenn er besondere Aufzeichnungsvorschriften beachtet.

 

Hinweis

Mitarbeiterspenden für Arbeitskollegen in besonderen (finanziellen) Notlagen

Gerät ein (einzelner) Mitarbeiter unverschuldet in eine finanzielle Notlage, z. B. durch einen Brand o. Ä., können die Arbeitslohnspenden ebenfalls unbesteuert bleiben. Es handelt sich dabei aber in jedem Fall um eine Billigkeitsmaßnahme. Es muss deshalb zwingend eine vorherige Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt eingeholt werden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungsfreiheit ausdrücklich auf Naturkatastrophen beschränkt ist.

2 Arbeitgeber als Spendensammelstelle

Verzichten Arbeitnehmer anlässlich von Ausnahmesituationen oder Naturkatastrophen auf die

  • Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns oder
  • auf Teile ihres als Arbeitslohn angesammelten Wertguthabens,

damit sie der Arbeitgeber zugunsten der Betroffenen spendet, gelten steuerliche Sonderregelungen. Diese Lohnteile bleiben steuerfrei, wenn der Arbeitgeber bestimmte formale Voraussetzungen beachtet. Im Gegenzug dürfen diese Spenden bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer nicht steuermindernd angesetzt werden. Der Verzicht geschieht regelmäßig durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber.

In diesem Fall darf der Arbeitgeber auf die Erhebung der Lohnsteuer verzichten, wenn er den Lohnteil auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG einzahlt. Welche Spendenempfänger in Betracht kommen, wird jeweils in den Schreiben bzw. Erlassen geregelt.

3 Aufzeichnungspflicht im Lohnkonto

Als Grundlage für den Besteuerungsverzicht muss der Arbeitgeber den außer Ansatz bleibenden Arbeitslohn im Lohnkonto als "steuerfrei gezahlt" aufzeichnen. Dies ermöglicht der Finanzverwaltung, die steuerlich korrekte Behandlung der Arbeitslohnspende zu prüfen.

Auf diese besondere Aufzeichnung kann der Arbeitgeber allerdings verzichten. Voraussetzun...

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