Flexirentengesetz: Beschäftigte Rentner, Hinzuverdienstregelungen und Ausgleich von Rentenabschlägen

Das Flexirentengesetz beinhaltet viele Regelungen, um ein längeres und flexibleres Weiterarbeiten zu fördern. Die wichtigsten Regelungen sind: Erwerb von Rentenanwartschaften während des Bezuges einer Altersvollrente, stufenlose Altersteilrente mit verbesserter Kombination von Hinzuverdienst und Rente sowie früher möglicher Abkauf von Rentenabschlägen bei vorzeitigen Altersrenten.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Bereits zum 1.1.2017 in Kraft getreten sind die Regelungen zum Erwerb von Rentenanwartschaften neben einer Altersvollrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze und darüber hinaus (§§ 5 Abs. 4, 230 Abs. 9 SGB VI).

Ab dem 1.7.2017 gelten die Neuregelungen zum Hinzuverdienst bei Alters-/Erwerbsminderungsrenten (§§ 34, 96a, 302, 313 SGB VI) sowie zur hinzuverdienstunabhängigen Altersteilrente (§ 42 Abs. 2 SGB VI) des früher möglichen Ausgleichs der Rentenabschläge bei Altersrenten (§ 187a SGB VI).

1 Rentenversicherungspflicht neben Altersvollrente

Neue Rechtslage seit 1.1.2017

Versicherungsfreiheit tritt bei Bezug einer Altersvollrente erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein. Beschäftigte Altersvollrentner können nun durchgängig weitere Rentenanwartschaften erwerben. Dadurch soll das Weiterarbeiten bei Bezug einer Altersvollrente attraktiver werden. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Zeitraum des Bezugs einer Altersvollrente

  • bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze und
  • für den Zeitraum nach diesem Monat.

Rechtslage bis 31.12.2016

Bis Ende 2016 waren Altersvollrentner versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Es spielte keine Rolle, ob die Rente vor oder nach der Regelaltersgrenze bezogen wurde. Dies galt unabhängig davon, dass vor der Regelaltersgrenze für eine Vollrente nur in begrenztem Umfang hinzuverdient werden konnte. Beschäftigte Altersvollrentner mussten selbst keine Beiträge zahlen. Der Arbeitgeber musste seinen Beitragsanteil hingegen entrichten. Dieser Arbeitgeber-Beitragsanteil wirkte jedoch nicht rentensteigernd.

1.1 Altersvollrente bis Regelaltersgrenze

1.1.1 Beschäftigungen ab 1.1.2017

Altersvollrentner, die ab 1.1.2017 eine Beschäftigung aufnehmen, sind bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze "normal" rentenversichert. Das bedeutet konkret: Beschäftigter und Arbeitgeber tragen ihre Beitragsanteile – dies wirkt rentensteigernd.

Hinweis

Von der Rentenversicherungspflicht befreiter Minijobber

Eine rentensteigernde Wirkung ergibt sich auch aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob), in der sich der Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Allerdings ist der Rentenzuwachs entsprechend geringer, weil lediglich der Arbeitgeber einen Beitragsanteil entrichtet.

Neben Vollrente – mehr als nur ein Minijob möglich

Durch das neue Hinzuverdienstrecht ab 1.7.2017 ist ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat möglich, ohne dass der Anspruch auf die volle Altersrente entfällt. Sofern ein beschäftigter Altersvollrentner z. B. im Jahr 2018 jeden Monat 525 EUR hinzuverdient, hält er damit genau die Jahres-Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR (525 EUR mal 12) ein. Denkbar wäre neben dem Rentenanspruch auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung für ein halbes Jahr mit einem Arbeitsentgelt von monatlich 1.000 EUR. Auch dann bestünde Anspruch auf die volle Altersrente in dem Kalenderjahr, da mit 6.000 EUR (1.000 EUR x 6 Monate) die Grenze von 6.300 EUR eingehalten wird.

1.1.2 Rentenversicherungsfreie Bestandsbeschäftigungen

Altersvollrentner, die am 31.12.2016 in einer Beschäftigung wegen des Bezuges einer Altersvollrente versicherungsfrei waren, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung versicherungsfrei (Bestandsschutz). Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil – wie bisher – zu entrichten hat, der beschäftigte Altersvollrentner daraus aber grundsätzlich keinen Rentenertrag erhält.

Verzicht auf Versicherungsfreiheit

Auf die Versicherungsfreiheit in der Bestandsbeschäftigung kann der beschäftigte Rentner verzichten und damit die Versicherungspflicht wählen. Wird ein Verzicht erklärt, hat der Beschäftigte den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung zu tragen (neben dem ohnehin anfallenden Beitragsanteil des Arbeitgebers). Die Folge daraus: Er erhält ein geringeres Nettoarbeitsentgelt, erwirbt aber neue Rentenanwartschaften.

Hinweis

Verzicht bei vorheriger Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Wer sich vor dem vorzeitigen Altersrentenbeginn in einem Minijob von der Rentenversicherungspflicht befreien ließ, kann ab 1.1.2017 keinen Verzicht erklären, und bleibt im Minijob rentenversicherungsfrei.

Rentensteigernde Wirkung bei Minijobs

Handelt es sich um eine geringfügig entlohne Beschäftigung, für die aufgrund des Bestandsschutzes Versicherungsfreiheit vorliegt, ergibt sich für Zeiten ab 1.1.2017 eine – geringere – rentensteigernde Wirkung als bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit.

1.2 Altersvollrente nach Regelaltersgrenze (Verzichtsmöglichkeit)

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