Entgeltersatzleistung: SV-Freibetrag, Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und Beitragszuschuss

Zusammenfassung

 

Überblick

In einer komplizierten Berechnungsweise wird ermittelt, ob und in welcher Höhe arbeitgeberseitige Leistungen beitragspflichtig sind, die für die Zeit des Sozialleistungsbezugs gezahlt werden. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. der SV-Freibetrag und das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt. Um was es sich dabei handelt und in welcher Weise diese Werte berücksichtigt werden, wird hier beschrieben.

Spezielle Regelungen gelten, soweit privat und freiwillig Krankenversicherte neben dem Sozialleistungsbezug arbeitgeberseitige Leistungen erhalten. Die Beitragsberechnung für diese Sachverhalte wird ebenfalls nachfolgend dargestellt.

Besondere Fragestellungen können sich ergeben, wenn Arbeitgeberzuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung, zum Mutterschaftsgeld oder während einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit geleistet werden. Diese sind Inhalt eines separaten Beitrags.

Zu welcher Sozialleistung arbeitgeberseitige laufende Leistungen von vornherein beitragsfrei sind, wird ebenfalls an anderer Stelle dargestellt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht von Zuschüssen, die dem Arbeitnehmer während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung vom Arbeitgeber gewährt werden, regelt § 23c SGB IV. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die beitragsrechtliche Behandlung dieser Einnahmen in einem Gemeinsamen Rundschreiben am 13.11.2007 (GR v. 13.11.2007-I) veröffentlicht.

Die aktuelle Verfahrensbeschreibung für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen hat der GKV Spitzenverband veröffentlicht (GR v. 22.5.2017).

Sozialversicherung

1 Entgeltzahlungen während des Sozialleistungsbezugs

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme), soweit die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht beitragspflichtig sind (SV-Freibetrag).

 

Achtung

Beachtung der Freigrenze von 50 EUR

Die über den Vergleichsbetrag hinausgehenden Beträge sind nur dann beitragspflichtig, wenn der das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Betrag auch die Bagatellgrenze von 50 EUR überschreitet. Bei diesem Grenzwert handelt es sich um eine Freigrenze. D. h., wird der Wert von 50 EUR überschritten, ist der gesamte Betrag, der das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt überschreitet, beitragspflichtig.

Beurteilung einer Einmalzahlung

Wird während des Bezugs von Sozialleistungen i. S. d. § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine Einmalzahlung gewährt, werden die Beiträge aus dieser Einmalzahlung ausschließlich nach den Bedingungen des § 23a SGB IV berechnet. Die Einmalzahlung gilt nicht als arbeitgeberseitige Leistung, deren Beitragspflicht durch eine besondere Vergleichsberechnung nach § 23c SGB IV festzustellen wäre.

2 Feststellung des SV-Freibetrags

Zur Feststellung des SV-Freibetrags wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) gebildet. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung. Der SV-Freibetrag wird um die Bagatellgrenze in Höhe von 50 EUR ergänzt.

Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts

Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt entspricht dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber gesetzlichen Sozialleistungsträgern zur Berechnung der Sozialleistung in einer Entgeltbescheinigung mitteilen muss. Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt – auch bei Verwendung abweichender Entgeltbescheinigungen – entspricht der Höhe des im letzten Entgeltabrechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts einschließlich der Sachbezüge, der vermögenswirksamen Leistungen, der Mehrarbeitsvergütungen und Arbeitsentgelt für Feier-/Ruhetage, jedoch ohne Einmalzahlungen und Kindergeld sowie ohne Berücksichtigung von Entgeltumwandlung und Gleitzonenregelung.

Durch diese Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts wird erreicht, dass Zuschüsse des Arbeitgebers, mit denen die Beitragsanteile des Versicherten aus Krankengeld zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden sollen, beitragsfrei bleiben.

 

Wichtig

Vergleichs-Nettoentgelt bei privat Krankenversicherten

Für privat Krankenversicherte hat der Arbeitgeber das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt in gleicher Weise zu ermitteln.

Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt bleibt während Sozialleistungsbezug unverändert

Der so ermittelte Betrag bleibt für die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen unverändert.

Sehen arbeits- bzw. tarifrechtliche Regelungen für die Berechnung des Zuschusses des Arbeitgebers zur Sozialleistung ein anderes Nettoarbeitsentgelt vor, als das der Berechnung der Sozialleistung zugrunde liegende, bestehen keine Bedenken, dieses vereinbarte Nettoarbeitsentgelt als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt zu verwenden.

Es ist auch zulässig, wenn der Arbeitgeber...

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