BAG 5 AZR 436/08

Lohnwucher. wucherähnliches Rechtsgeschäft. Sittenwidrigkeit. üblicher Lohn. auffälliges Missverhältnis. Zwei-Drittel-Grenze. Beurteilungszeitpunkt

Leitsatz (amtlich)

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Orientierungssatz

1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (= Leitsatz).

2. Eine Üblichkeit der Tarifvergütung kann angenommen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen.

3. Zu vergleichen ist die regelmäßig gezahlte Vergütung mit dem regelmäßigen Tariflohn. Tarifliche Zulagen und Zuschläge für besondere Erschwernisse oder aus bestimmten Anlässen werden ebenso wenig berücksichtigt wie unregelmäßige Zusatzleistungen neben der Arbeitsvergütung.

4. Besondere Einzelumstände können die Bestimmung des Werts der Arbeitsleistung und die Beurteilung der sittenwidrigen Ausbeutung beeinflussen und ggf. zu einer Korrektur der Zwei-Drittel-Grenze führen.

5. Maßgebend ist nicht allein der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Vielmehr kann eine Entgeltvereinbarung auch nachträglich wucherisch werden, wenn sie nicht an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird.

6. Der begünstigte Vertragsteil muss Kenntnis vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen haben. Regelmäßig wird davon ausgegangen werden können, dass die einschlägigen Tariflöhne den Arbeitgebern bekannt sind. Ob auch die Üblichkeit des Tariflohns bekannt ist oder sich jedenfalls aufdrängen muss, hängt von den jeweiligen Umständen ab.

7. Die Heranziehung tariflicher Regelungen zur Bestimmung einer üblichen Vergütung führt nicht zur Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist für die Vergütung.

Normenkette

BGB §§ 138, 612; GG Art. 9 Abs. 3

Verfahrensgang

  • LAG Hamburg (Urteil vom 17.04.2008; Aktenzeichen 1 Sa 10/07)
  • ArbG Hamburg (Urteil vom 21.05.2007; Aktenzeichen 26 Ca 241/02)

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2008 – 1 Sa 10/07 – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Rz. 1

 Die Klägerin verlangt wegen Lohnwuchers Nachzahlung weiterer Vergütung.

Rz. 2

 Die Klägerin war von 1992 bis zum 31. Mai 2002, ebenso wie ihr Ehemann, als ungelernte Hilfskraft im Gartenbaubetrieb des Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Die Klägerin ist Portugiesin und der deutschen Sprache nicht mächtig. Gemäß einem in portugiesisch abgefassten Arbeitsvertrag erhielt sie einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, für Arbeit an Sonntagen zusätzlich pauschal 10,00 DM netto. Ab dem 1. Januar 2002 erhöhte der Beklagte den Stundenlohn auf 3,25 Euro netto. Die Klägerin arbeitete im Zeitraum von Dezember 1999 bis Mai 2002 durchschnittlich 269 Stunden/Monat, wobei in den Wintermonaten 42 bis 274 Stunden und in der übrigen Zeit 219 bis 352 Stunden monatlich anfielen.

Rz. 3

 Die Eheleute wohnten gemeinsam mit zwei minderjährigen Kindern auf dem Betriebsgelände in S…. Die Klägerin nutzte hier mehrere hundert Quadratmeter für sich als Gemüsegarten und einen Schuppen als Hühnerstall, für den der Beklagte den elektrischen Strom bezahlte. Der Beklagte legte in den Lohnabrechnungen der Klägerin den anteiligen Wert des Sachbezugs für die Wohnstätte einschließlich der übernommenen Nebenkosten fest, und zwar von 1999 bis 2002 zwischen 140,00 DM netto und 76,25 Euro netto monatlich.

Rz. 4

 Die Klägerin hat im Juni 2002 Stufenklage erhoben. Die Entgeltvereinbarung sei wegen Lohnwuchers nichtig. Sie, die Klägerin, sei im Prinzip Analphabetin. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, ihres geringen Bildungsstands und ihrer Unkenntnis über Arbeitnehmerschutzvorschriften habe sie das Verhalten des Beklagten hinnehmen müssen. Der Beklagte schulde für Dezember 1999 bis Mai 2002 die übliche Vergütung abzüglich der erbrachten Zahlungen. Zugrunde zu legen sei die Lohngruppe 7 des Lohntarifvertrags für die Gartenbaubetriebe in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zzgl. aller Zulagen und Zuschläge.

Rz. 5

 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 36.855,96 Euro brutto nebst Zinsen iHv. vier Prozent bzw. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins nach einer bestimmten zeitlichen Staffelung zu zahlen.

Rz. 6

 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ein Lohnwucher liege nicht vor. Maßstab hierfür könne nicht der Tarifvertrag sein, da sich die Parteien bewusst nicht tariflich gebunden...

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