Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives Richterrecht

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Nr 7 SR 2a Berufsgenossenschafts-AngestelltenTV (= BAT Nr. 7 SR 2a) ist einschränkend dahin auszulegen, daß nur vergütungsrelevante Bildungsmaßnahmen eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auslösen können.

2. Nr 7 Abs 2 SR 2a BG-AT (= BAT Nr 7 Abs 2 SR 2a) ist wirksam, obwohl die Regelung erheblich von der Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln abweicht.

 

Orientierungssatz

Vergleiche auch Urteile vom 06.09.1995, 5 AZR 618/94, 5 AZR 744/94 und 5 AZR 172/92 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 10.12.1993; Aktenzeichen 15 Sa 1488/93)

ArbG Duisburg (Entscheidung vom 30.07.1993; Aktenzeichen 5 Ca 1659/93)

 

Fundstellen

BAGE 00, 00

BAGE, 5

BB 1996, 276

BB 1996, 959

NZA 1996, 437

AP 00, Nr 00

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