Rz. 177
Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung zur vorherigen Einholung der Nebentätigkeitsgenehmigung, so ist eine Abmahnung auch dann berechtigt, wenn er Anspruch auf deren Erteilung hat.[1] Die Ausübung einer Nebentätigkeit kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden.[2]
[1] BAG, Urteil v. 30.5.1996, 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2.
[2] BAG, Urteil v. 19.4.2007, 2 AZR 180/06, NZA 2007, 1319.
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