Sommer, SGB V § 47 Höhe und... / 3 Rechtsprechung
 

Rz. 66

Wenn ein Arbeiter vor seiner Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens 3 Monaten regelmäßig Überstunden geleistet hat, so gehören diese Überstunden zu den "sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden", es sei denn, dass diese Arbeitsstunden gerade währen seiner Krankheit von einem vergleichbaren Arbeiter nicht mehr geleistet werden:

BAG, Urteil v. 24.10.1963, 2 AZR 444/62.

Der Zeitraum von mindestens 3 Monaten vor der Erkrankung ist nicht nur maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob die darin geleisteten Überstunden überhaupt zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gehören, sondern auch bestimmend für die Zahl der zu berücksichtigenden Überstunden. Hat innerhalb des Zeitraums von mindestens 3 Monaten die Zahl der Überstunden von Woche zu Woche geschwankt, so ist für die Berechnung des Krankengeldzuschusses der wöchentliche Durchschnitt maßgebend:

BAG, Urteil v. 28.11.1963, 2 AZR 111/63.

An einer regelmäßigen Verrichtung von Überstunden fehlt es, wenn in dem Ausgangszeitraum von 3 Monaten bzw. 13 Wochen während eines Monats keine Überstunde geleistet worden ist:

BAG, Urteil v. 30.9.1966, 2 AZR 397/65.

Hat ein Arbeiter während der letzten 3 Monate oder 13 Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit Mehrarbeit geleistet, so gehören die Mehrarbeitsstunden zu der maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Mehrarbeitsstunden auch während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit in demselben oder annähernd gleichen Umfang angefallen wären:

BSG, Urteil v. 8.5.1972, 5 AZR 428/71.

Zu den "sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden" (RVO § 182 Abs. 5) gehören auch Überstunden, die mindestens während der letzten abgerechneten 3 Monate oder 13 Wochen regelmäßig, d. h. ohne längere Unterbrechungen, geleistet worden sind, auch wenn die Zahl der auf die einzelnen Abrechnungszeiträume entfallenden Überstunden geschwankt hat; maßgebend ist im letzteren Fall der wöchentliche Durchschnitt. War der Versicherte bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit noch nicht 3 Monate beschäftigt, richtet sich die Zahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden i. S. d. § 182 Abs. 5 RVO nach den Verhältnissen eines in demselben Betrieb während der ganzen 3 Monate tätig gewesenen gleichartig Beschäftigten:

BSG, Urteil v. 23.1.1973, 3 RK 22/70.

Das Krankengeld ist nach dem aus mehreren Beschäftigungen erzielten Entgelt zu berechnen, wenn im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt werden und die Krankheit den Versicherten in allen Beschäftigungsverhältnissen arbeitsunfähig macht:

BSG, Urteil v. 14.11.1974, 8 RU 216/73.

Bei mehrmaliger, durch Zwischenbeschäftigung(en) unterbrochener Arbeitsunfähigkeit darf der Regellohn für das jeweils zu zahlende Krankengeld (RVO § 182 Abs. 5 Satz 1) nicht nach einem Entgelt berechnet werden, das vor einer früheren Arbeitsunfähigkeitszeit erzielt worden ist, auch wenn dieses das letzte "abgerechnete" Entgelt ist. Hat eine Zwischenbeschäftigung nicht mindestens 4 Wochen gedauert, so ist für die fehlende Zeit das der Regellohnberechnung zugrunde zu legende Entgelt aus dem Verdienst eines gleichartig Beschäftigten desselben Betriebes zu ergänzen:

BSG, Urteil v. 22.6.1973, 3 RK 90/71.

Die jährlich zum 1.1. eintretende Änderung der Leistungsbemessungsgrenze hat auf die Höhe des Krankengeldes in laufenden Leistungsfällen keinen Einfluss; das zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit geltende Höchstregelentgelt i. S. d. § 47 Abs. 6 bleibt also für die gesamte Dauer des Leistungsfalles maßgebend:

BSG, Urteil v. 13.7.1977, 3 RK 22/76.

Bei der Berechnung des Krankengeldes ist die Leistungsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Kraft gewesen ist. Das gilt auch, wenn infolge von Lohnfortzahlung die Zahlung des Krankengeldes erst einsetzt, nachdem eine neue Leistungsbemessungsgrenze wirksam geworden ist. Inwieweit sich ein einmal festgestelltes Krankengeld bei längeren Bezugszeiten verändern kann, wird durch RVO § 182 Abs. 8 abschließend geregelt:

BSG, Urteil. V. 22.6.1979, 3 RK 22/78.

Für die Berechnung des Regelentgelts ist ebenso wie für die Berechnung des regelmäßigen Nettoarbeitsentgelts einheitlich von dem Arbeitsentgeltbegriff des § 14 SGB IV und der – aufgrund der Ermächtigung des § 17 SGB IV – erlassenen Arbeitsentgeltverordnung auszugehen:

BSG, Urteil v. 25.7.1979, 3 RK 74/78.

Mehrarbeitsstunden sind bei der Berechnung des Regelentgelts nur dann zu berücksichtigen, wenn der Versicherte die Mehrarbeit bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit geleistet hat; ob der Versicherte, falls er nicht arbeitsunfähig geworden wäre, auch künftig Mehrarbeit geleistet hätte, ist unerheblich:

BSG, Urteil v. 28.11.1979, 3 RK 103/78.

Neben dem laufenden Arbeitsentgelt gewährte Zahlungen (13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld), auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, deren Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen und ...

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