LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.03.2019 - 2 TaBV 277/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Leitsatz (amtlich)

Das Gericht ist an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich der Person des Vorsitzenden nicht gebunden. Es kann auch eine von den Beteiligten nicht in Betracht gezogene Person bestellen.

Normenkette

ArbGG § 100; BetrVG § 76 Abs. 2 S. 1, § 87 Abs. 1 Nrn. 2-3

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Entscheidung vom 04.01.2019; Aktenzeichen 38 BV 16716/18)

Tenor

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.1.2019 - 38 BV 16716/18 - zu I. des Tenors wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg a. D. Herr Dr. P. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Gegenstand "Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit/Grundsätze der Dienstplangestaltung" für den Betrieb der Arbeitgeberin in der E.str. 21, 12103 Berlin eingesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel der Beteiligten nicht gegeben, § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand "Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit/Grundsätze der Dienstplangestaltung" und dabei - hilfsweise - um die Person des Vorsitzenden. Antragsteller ist der zu 1) beteiligte Betriebsrat, der für einen Betrieb mit ca. 1400 Arbeitnehmer gebildet ist, welche sich auf 23 Organisationseinheiten und 19 Zustellstützpunkte in Berlin und Brandenburg aufteilen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der Deutschen P. AG.

Nach einer Verschmelzung von drei Berliner Regionalgesellschaften und den danach schon streitigen Fragen zur Arbeitszeit verständigten sich die Beteiligten im Februar 2017 im Rahmen eines Beschlussverfahrens darauf, unverzüglich in Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der Arbeitszeit einzutreten (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Aktenzeichen - 41 BV 9596/16 - Bl. 13 bis 14 d. A.).

Trotz mehrerer Verhandlungsrunden und der zwischenzeitlichen Anwendung der Betriebsvereinbarung der ehemaligen DHL D. B. Nord GmbH zur Festsetzung personenbezogener Dienstpläne kam es nicht zu einem Ergebnis. Der Betriebsrat kündigte die Betriebsvereinbarung mit Schreiben vom 19.03.2018 zum 02.04.2018 und beantragte nach weiteren erfolglosen Verhandlungsrunden die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem oben genannten Regelungsgegenstand sowie dem Vorsitzenden Herrn Richter am Arbeitsgericht a.D. V. R..

Die Arbeitgeberin hat nur beantragt, den Antrag zurückzuweisen ohne eine schriftliche Begründung.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.01.2019 die Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG mit dem oben genannten Regelungsgegenstand und dem Vorsitzenden Herrn R. eingesetzt und die Anzahl der Beisitzer auf je drei festgesetzt. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss vom 10.01.2019 (Bl. 42 bis 45 d. A.) verwiesen.

Gegen diesen ihr am 16.01.2019 zugestellten Beschluss richtet sich die am 30.01.2019 per Fax beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene und zugleich begründete Beschwerde der Arbeitgeberin. Sie meint, dass die Einsetzung einer Einigungsstelle nicht erforderlich sei und eine Klärung der streitigen Fragen, für die die Einigungsstelle eingesetzt werden solle, im Rahmen von bisherigen Gesprächen der Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat verhandelt werden könnten. Weil diese Verhandlungen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht gescheitert seien, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren. Im Übrigen bestünden Bedenken gegen die Person des eingesetzten Vorsitzenden, weil dieser ein ehemaliger Kollege der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit sei und zu hohe Verfahrenskosten abrechne.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin - 38 BV 16716/18 - vom 10.01.2019 abzuändern und die Anträge zurückzuweisen, hilfsweise den Richter am Arbeitsgericht Neuruppin, Herrn C. W. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Gegenstand: "Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit/Grundsätze der Dienstplangestaltung" für den Betrieb der Arbeitgeberin in der E.straße 21, 12103 Berlin einzusetzen.

Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Betriebsrat verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss, weist darauf hin, dass es im subjektiven Ermessen jeder Betriebspartei stehe, selbst darüber zu entscheiden, ob es weitere Verhandlungen für sinnvoll erachte oder von einem Scheitern der Verhandlungen ausgehe und meint, dass das Gericht sogar an den Vorschlag der antragstellenden Betriebspartei hinsichtlich des Vorsitzenden gebunden sei, solange es keine durch Tatsachen begründete Bedenken gegen die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Vorsitzenden gebe.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 30.01.2019 (Bl. 65 ff. d. A.) sowie des Betriebsrats vom 22.02.2019 (Bl. 93 ff. d. A.) verwi...