BVerfG 1 BvL 2/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit von Selbstständigen und Landwirten und der Abfärberegelung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Gewerbesteuer ist in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

2. Obwohl die freien Berufe, die sonstigen Selbständigen und die Land- und Forstwirte zunächst alle Merkmale aufweisen, welche auch die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbetreibenden kennzeichnen (Gewinnerzielungsabsicht, Nachhaltigkeit, Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr), unterscheiden sie sich doch durch eine Reihe von Besonderheiten in der Ausbildung, der staatlichen und berufsautonomen Regelung ihrer Berufsausübung, ihrer Stellung im Sozialgefüge, der Art und Weise der Erbringung ihrer Dienstleistungen und auch des Einsatzes der Produktionsmittel Arbeit und Kapital bzw. im Hinblick auf ihre Abhängigkeit von Klimabedingungen und die besondere Bedeutung des Produktionsfaktors Boden, Besonderheiten der persönlichen Qualifikation, der Boden- und der Klimabezogenheit in ihrem Typus als Berufsgruppe von den sonstigen Gewerbetreibenden.

3. Die sachliche Berechtigung der Unterscheidung zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden ist durch die verschiedenen Änderungen der letzten Jahre im Recht der Gewerbesteuer nicht entfallen.

4. Die Erleichterung der Einkünfteermittlung und der Sicherung des Gewerbesteueraufkommens durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG rechtfertigen die aus dieser Norm folgende Ungleichbehandlung der gemischt tätigen Personengesellschaften gegenüber den Einzelunternehmern, soweit sie ihre Einkünfte aus nicht gewerblicher Tätigkeit betrifft.

5. Die infolge der Abfärberegelung nicht unbeträchtliche Schlechterstellung der Personengesellschaften wird entscheidend durch die ihnen offen stehende Möglichkeit aufgefangen, der Abfärbewirkung durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung auszuweichen.

6. Erweist sich § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bereits für den im Ausgangsverfahren maßgeblichen Veranlagungszeitraum des Jahres 1988 als verfassungsgemäß, gilt dies erst recht für die Zeiträume nach Einführung der Tarifbegrenzung des § 32c EStG und danach der Anrechungsregelung in § 35 EStG.

 

Normenkette

EStG §§ 13, 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Beschluss vom 21.04.2004; Aktenzeichen 4 K 317/91)

Niedersächsisches FG (Beschluss vom 14.04.2005; Aktenzeichen 4 K 317/91)

Niedersächsisches FG (Beschluss vom 13.07.2004; Aktenzeichen 4 K 317/91 (Weitere Entscheidung))

 

Tenor

§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984), geändert durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 2436 <2451>), und § 15 Absatz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 657 <688>) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Gründe

A.

1

Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG und der Land- und Forstwirte im Sinne von § 13 EStG der Gewerbeertragsteuer unterliegen. Zum anderen wirft sie die Frage auf, ob § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, obwohl er nichtgewerbliche Einkünfte von Personengesellschaften, sofern sie auch gewerblich tätig sind, im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung solcher Einkünfte bei Einzelunternehmern als gewerbliche Einkünfte qualifiziert und damit in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterwirft.

I.

2

1. a) Der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer (§ 1 GewStG) unterliegt grundsätzlich jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Gewerbebetrieb ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dies sind die in § 15 EStG genannten Betriebe, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und der Ausübung selbständiger Arbeit, insbesondere der freien Berufe (§ 18 EStG), § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Als Gewerbebetrieb gilt im Übrigen auch stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften...

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