Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wird für Kinderlose um 0,25 % angehoben und ist alleine durch das Mitglied zu tragen. Der Zusatzbeitrag wird vom Arbeitgeber mit den übrigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkassen überwiesen. Bereits ein einziges Kind bewirkt, dass beide beitragspflichtigen Elternteile von dem Beitragszuschlag befreit sind. Wird ein Kind lebend geboren, schließt dies den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung dauerhaft aus.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Grundlage für die Erhebung des Beitragszuschlags bildet § 55 Abs. 3 SGB XI. Außerdem gibt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen darüber, welche Nachweise für die Elterneigenschaft geeignet sind. Die Empfehlungen sind zuletzt mit Stand vom 12.6.2008 veröffentlicht worden. Regelungen darüber, wer den Beitragszuschlag trägt und zu zahlen hat, sind in den §§ 58 bis 60 SGB XI enthalten.

Sozialversicherung

1 Beginn der Zuschlagspflicht bei Vollendung des 23. Lebensjahres

Der Beitragszuschlag für Kinderlose ist zu zahlen vom Ablauf des Monats an, in dem das 23. Lebensjahr vollendet wird.

Achtung

Am Monatsersten geborene Personen

Personen, die am Ersten eines Monats geboren sind, sind bereits ab Beginn dieses Monats zuschlagspflichtig, denn das Lebensjahr wird am Tag vor dem Geburtstag vollendet.

Weist ein Arbeitnehmer rechtzeitig vor der Vollendung des 23. Lebensjahres die Elterneigenschaft nach, bleibt er zuschlagsfrei. Wird die Elterneigenschaft innerhalb der ersten 3 Monate nach Vollendung des 23. Lebensjahres nachgewiesen, ist der Arbeitnehmer über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus ebenfalls zuschlagsfrei. Wird der Nachweis erst nach Ablauf von 3 Monaten vorgelegt, entfällt der Beitragszuschlag ab Beginn des folgenden Monats nach Vorlage des Nachweises.

1.1 Zeitpunkt der Freistellung vom Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung

Wenn Arbeitnehmer ihre Elterneigenschaft nicht nachweisen, gelten sie beitragsrechtlich als kinderlos bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird. Wird der Nachweis über die Elterneigenschaft innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt eines Kindes erbracht, entfällt der Beitragszuschlag ab Beginn des Geburtsmonats. Wird der Nachweis erst nach Ablauf von 3 Monaten nach der Geburt vorgelegt, entfällt der Beitragszuschlag ab Beginn des folgenden Monats nach Vorlage des Nachweises.

Bei pflegeversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen wird dies in aller Regel nicht ins Gewicht fallen, weil sie während des Bezugs von Mutterschaftsgeld und beim anschließenden Elterngeldbezug oder der anschließenden Elternzeit in aller Regel beitragsfrei sind. Beim Vater des Kindes ist die 3-Monatsfrist aber zu beachten.

1.1.1 Freistellungszeitpunkt bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern

Die 3-Monatsfrist und der Freistellungszeitpunkt gelten bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern entsprechend. An die Stelle der Geburt treten

  • der Beschluss des Familiengerichts über die Adoption,
  • die Heirat des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil und
  • die Aufnahme in den Haushalt des Stiefelternteils oder
  • der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt der Pflegeeltern und
  • der Nachweis des Jugendamts.

Bei der Annahme eines Kindes (Adoption) tritt an die Stelle der "Geburt des Kindes" die Zustellung des Beschlusses des Familiengerichts. Bei den Adoptivpflegekindern tritt die Wirkung bereits von dem Zeitpunkt an ein, in dem sie mit dem Ziel der Annahme in die Obhut des Annehmenden aufgenommen worden sind.

1.1.2 Gerichtliche Feststellung bei Anerkennung der Vaterschaft maßgebend

Die gerichtliche Feststellung bzw. öffentlich beurkundete Anerkennung der Vaterschaft in Fällen, in denen keine Vaterschaft zu Beginn der Geburt feststand und durch Klage der Mutter, des Vaters oder des Kindes angestrebt wurde, wirken familienrechtlich zwar auf den Zeitpunkt der Geburt zurück. Die Freistellung von der Zahlung des Beitragszuschlags bei Kinderlosigkeit wirkt aber erst vom Beginn des Monats, der auf die Rechtskraft der Entscheidung folgt. Gleiches gilt im Falle der Anerkennung der Vaterschaft eines Dritten während eines Scheidungsverfahrens.

1.1.3 Kein Beitragszuschlag für geringfügige und Gleitzonen-Beschäftigungen

Für geringfügig entlohnte Beschäftigte entfällt der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte.

Für Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 850 EUR in der sog. Gleitzone sind für kinderlose Versicherte nach Vollendung des 23. Lebensjahres die Zuschläge zu zahlen.

1.2 Kein Beitragszuschlag bei nachgewiesener Elterneigenschaft

Von der Zahlung des Beitragszuschlags werden Eltern bei entsprechendem Nachweis der Elterneigenschaft befreit. Wird die Elterneigenschaft nachgewiesen, besteht für das gesamte Versicherungsleben eine Befreiung von der Zahlung des Beitragszuschlags. Die Freistellung ist nicht auf die Dauer der Kindererziehung beschränkt.

Als Eltern gelten

  • leibliche Eltern,
  • Adoptiveltern,
  • Stiefeltern oder
  • Pflegeeltern.

Ist die Elterneigenschaft nachgewiesen,...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen