BAG 2 AZR 84/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderungskündigung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Entgeltkürzung durch Änderungskündigung besteht, ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes, nicht eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

2. Ist eine Entgeltkürzung mittels Änderungskündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht berechtigt, einzelne Arbeitnehmer, auch nicht allein die Arbeitnehmer einer mit Verlust arbeitenden Abteilung, herauszugreifen und ihr Entgelt einschneidend zu kürzen, während das Entgelt der überwiegenden Mehrzahl der Belegschaft unangetastet bleibt.

3. Wird eine Entgeltkürzung nur mit vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten begründet, müssen die Arbeitnehmer jedenfalls billigerweise keine Entgeltsenkung auf Dauer hinnehmen.

 

Normenkette

KSchG §§ 2, 1, 23

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.10.1997; Aktenzeichen 11 Sa 343/97)

ArbG Essen (Urteil vom 19.12.1996; Aktenzeichen 3 Ca 3783/96)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das am 22. Oktober 1997 verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 11 Sa 343/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

 

Tatbestand

Der 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.025,-- DM zuzüglich DM 59,30 DM arbeitstäglicher Aufwandsentschädigung beschäftigt. Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung elektrischer Licht-, Kraft-, Nieder- und Hochspannungs-, Meß- und Regelanlagen sowie von Radio- und Fernseheinrichtungen, dem Rohrleitungsbau und dem Handel mit Artikeln dieser Branchen. Zusammen mit der Firma F, deren Firmensitz mit dem der Beklagten identisch ist und die sich über das Tätigkeitsfeld der Beklagten hinaus mit der Erbringung von Dienstleistungen aller Art und der Überlassung von Arbeitnehmern unter Beachtung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befaßt, bildet die Beklagte einen gemeinsamen Betrieb. Von den derzeit etwa 472 Arbeitnehmern sind 43 im Geschäftsbereich Planung, der Rest im Geschäftsbereich Montage eingesetzt. Der Geschäftsbereich Planung wird in drei voneinander getrennten Planungsbüros an den Standorten Leverkusen, Rheinhausen und ab 11.12.1996 wie bereits bis Mitte 1994 in Marl tätig. Auch im Geschäftsbereich Montage werden die Arbeitnehmer in räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in Leverkusen, Uerdingen, Dormagen, Krefeld, Hürth, Frankfurt und Ludwigshafen beschäftigt. Der Abschluß von Arbeitsverträgen sowie der Ausspruch von Kündigungen erfolgt sowohl für die Abteilung Planung als auch die Abteilung Montage durch die Geschäftsführung am Firmensitz in Essen, wo auch der in dem gemeinschaftlichen Betrieb gebildete Betriebsrat ansässig ist.

Nach Vorliegen des Betriebsergebnisses für das Jahr 1995 entschloß sich die Beklagte, zur Reduzierung der Personalkosten die Gehälter und Aufwandsentschädigungen aller in den einzelnen Planungsbüros tätigen Arbeitnehmer, darunter auch des Klägers, um 14 % abzusenken. Gegenüber den Arbeitnehmern, die sich mit einem solchen Änderungsangebot nicht einverstanden erklärten, sprach sie entsprechende Änderungskündigungen aus. Dem Kläger kündigte sie nach Anhörung des Betriebsrats, der der beabsichtigten Maßnahme widersprach, mit Schreiben vom 25. September 1996 - nach einer Berichtigung der Kündigungsfrist - zum 31. Dezember 1996 und bot ihm zugleich an, ihn für ein Bruttogehalt von DM 4.321,50 plus DM 51,-- arbeitstägliche Aufwandsentschädigung zu ansonsten unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der Kläger hat das Angebot unter dem Vorbehalt angenommen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Er hat geltend gemacht, dringende betriebliche Erfordernisse zum Ausspruch der Kündigung seien nicht dargelegt und hätten auch nicht vorgelegen. Die Planungsbüros bzw. der Geschäftsbereich Planung stellten lediglich unselbständige Betriebsabteilungen dar, die einheitliche Geschäftsleitung werde von Essen aus betrieben. Der von der Beklagten behauptete Verlust eines Geschäftsjahres sei nicht derartig schwerwiegend, daß Gehaltskürzungen erforderlich gewesen seien. Es sei davon auszugehen, daß in den Vorjahren entsprechend höhere Gewinne erwirtschaftet worden seien und auch in Zukunft erwirtschaftet würden. Über das Gesamtergebnis des Betriebes und die Kostenstruktur habe die Beklagte keine genaueren Zahlen vorgetragen, erst recht nicht den angeblichen Verlust durch Vorlage der Bilanz belegt. Das mitgeteilte Zahlenmaterial ermögliche keine Nachprüfung, insbesondere sei nicht erkennbar, inwieweit der behauptete Verlust gerade der Planungsabteilung bzw. einzelnen Planungsbüros zuzurechnen sei. Das Auftragsvolumen habe sich in einzelnen Bereichen in letzter Zeit sogar verdoppelt. Ohne umfassenden Sanie...

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