Zypern / 2.3.3 Erstattung einbehaltener Steuern | Haufe Personal Office Platin | Personal

Stefan Karsten Meyer

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen.^{^[1]} Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen.^{^[2]} Dies geschieht im Rahmen Pflichtveranlagung^{^[3]} oder einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.^{^[4]} Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag.^{^[5]} Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt.^{^[6]} Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Bezug des Arbeitslohns gestellt werden.^{^[7]} Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers in Zypern verlangt werden.^{^[8]}

Beantragung einer Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen.^{^[9]} Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Lohnsteuerabzug unterbleiben. Ohne eine Freistellungsbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug also nicht unterlassen.^{^[10]} Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.^{^[11]} Der steuerfrei belassene Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.^{^[12]} Der Arbeitgeber darf die Ermittlung der Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich) und den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen.^{^[13]}

Pflichtveranlagung

Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, z. B. weil eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder weil es keinen inländischen Arbeitgeber gibt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt^{^[14]} eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.^{^[15]}

[1] Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA".

[2] Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA.

[3] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG

[4] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b, Satz 7, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.

[5] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956

[6] § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG (Veranlagung); BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956 (Erstattungsantrag).

[7] Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA; § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO; R 46.2 Abs. 2 EStR (Veranlagung); § 50d Abs. 1 Satz 9 EStG analog (Erstattungsantrag).

[8] Art. 26 Abs. 3 DBA.

[9] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA"; Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 EStG,

s. Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

[10] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA".

[11] R 39.5 LStR; § 41 Abs. 1 EStG; § 4 Abs. 1 Nr. 3 LStDV.