Zivilprozessordnung / § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) ¹Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. ²Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. ³Von ihm sind abzusetzen:

1.

a)	die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;

b)

bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des[1] Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund [2]gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist[3][4][5][6][7][8];

2.

a)

für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten[9] Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund [10]gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist[11][12][13][14][15][16];

b)

bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten[17] Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund [18]gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist[19][20][21][22][23][24];

3.	die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.	Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.	weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

⁴Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. ⁵Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. ^[25]6Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5^[26] im Bundesgesetzblatt bekannt. ⁷Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. ⁸Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. ⁹Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) ¹Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. ²Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. ³Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. ⁴Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) ¹Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. ²§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

[1] Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[2] Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[3] Die ab dem 1.1.2023 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2023): 251 EUR, im Landkreis Fürstenfeldbruck und Starnberg 265 EUR, im Landkreis München 259 EUR, in der Landeshauptstadt München 264 EUR.

[4] Die ab dem 1.1.2022 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2022): 225 EUR, im Landkreis Fürstenfeldbruck und Starnberg 237 EUR, im Landkreis München 235 EUR, in der Landeshauptstadt München 236 EUR.

[5] Die ab dem 1.1.2021 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2021): 223 EUR, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg 235 EUR, im Landkreis München 235 EUR, in der Landeshauptstadt München 235 EUR.

[6] Die ab dem 1.1.2020 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2020): 228 EUR.

[7] Die ab dem 1.1.2019 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (2. PKHB 2019): 224 EUR.

[8] Die ab dem 1.1.2018 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2018): 219 EUR.

[9] Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[10] Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[11] Die ab dem 1.1.2023 maßgebenden, vom Einkommen abzusetzenden Beträge sind (PKHB 2023): 552 EUR, im Landkreis Fürstenfeldbruck und Starnberg 582 EUR, im Landkreis München 569 EUR, in der Landeshauptstadt Münch...