Whistleblowing / 5 Sanktionen

Die gesetzlichen Regelungen sowie die Rechtsprechung zeigen Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing auf. Wer diese einhält, darf keine arbeitsrechtlichen Sanktionsmaßnahmen erfahren. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 2 GewO und § 315 BGB zulässige Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt bzw. individualvertragliche Regelungen wirksam vereinbart wurden und gegen diese Verhaltensregelungen verstoßen wird; eine Verletzung dieser Regelungen stellt dann eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Nebenpflichten dar. Je nach Schwere der Verstöße kommen eine Abmahnung, eine ordentliche Kündigung oder bei besonders schweren Verstößen auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

Hinweis

Sanktionen im HinSchG

Zudem sehen sowohl die HinSch-RL als auch das HinSchG ebenfalls entsprechende Sanktionen – sowohl für hinweisgebende Personen als auch die betroffenen Unternehmen/Behörden – vor, sofern diese pflichtwidrig im Sinne des genannten Gesetzes handeln.^[1]

Schadensersatz

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher gegenüber dem Hinweisgeber zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dem Hinweisgeber ein Vermögensschaden entstand. Der Hinweisgeber darf eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Erfasst sind nach dem HinSchG nur Vermögensschäden, keine immateriellen Schäden.

Auf der anderen Seite macht sich die hinweisgebende Person selbst schadensersatzpflichtig, wenn ein Schaden aus einer durch sie erfolgten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen erfolgte.

Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße

Des Weiteren sieht das HinSchG auch Sanktionen in Form von Bußgeldern für Verstöße gegen dessen wesentliche Vorgaben vor. Als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße belegt werden insbesondere:

• das Ver- und Behindern von Meldungen oder Kommunikation mit dem Hinweisgeber,
• das Ergreifen von Repressalien,
• Verstöße gegen den Schutz der Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen,
• die wissentliche Offenlegung falscher Informationen durch hinweisgebende Personen und
• das Unterlassen der Einrichtung oder Betreibung einer internen Meldestelle trotz entsprechender Verpflichtung. Diese Ordnungswidrigkeit greift seit dem 1.12.2023.

Sanktioniert werden können entsprechende Verstöße gegen Individualpersonen mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR; gegen das Unternehmen kommt eine (zehnfach höhere) Verbandsgeldbuße in Betracht.

Im Übrigen kommt auch eine Sanktionierung des ein Hinweisgebersystem vorhaltenden Unternehmens oder der verantwortlichen Personen wegen Datenschutzverstößen in Betracht, wenn die Datenverarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit Hinweisgebermeldungen nicht datenschutzrechtlich korrekt erfolgt (vgl. zuvor).

[1] Zu den Vorgaben s. Abschn. 3.1.