Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, Schnellein ... / Übersicht über die wesentlichen Änderungen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte i.S.d. AufenthG, also Drittstaatsangehörige mit einer Berufsausbildung oder mit einer akademischen Ausbildung, soll erleichtert werden. Die Fachkräftesäule umfasst weiterhin die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen (und Gleichgestellte gem. § 18g Abs. 2 AufenthG n. F.) sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss.

Ändern sollen sich im wesentlichen folgenden Punkte:

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis liegt nicht mehr im Ermessen der Behörde, vielmehr ist die Erlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen.
2. Fachkräfte erhalten künftig eine Aufenthaltserlaubnis, die sie zur Ausübung jeder qualifizierten Beschäftigung berechtigt (§§ 18a und 18b AufenthG n. F.). Das heißt, die anerkannte Qualifikation muss nicht mehr der qualifizierten Beschäftigung entsprechen.

Entsprechend haben die Arbeitgeber mehr Flexibilität und können selbst einschätzen, ob die Fachkraft ausreichend für die Beschäftigung qualifiziert ist.

Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des Personenkreises, die eine Blaue Karte EU erhalten können (§ 18g AufenthG n. F.), durch:

1. Absenkung der bisher bestehenden Mindestgehaltsschwellen

   • Regelberufe: Mindestbruttogehalt von 50 % der jährlichen BBG (§ 18g Abs. 1 Satz 1 AufenthG n. F.)

   • Engpassberufe (z.B. Naturwissenschaftler, Ingenieure und Humanmediziner): Mindestbruttogehalt von 45,3 % der BBG (§ 18g Abs. 2 AufenthG n. F. bzw. § 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG n. F.)

     Hinweis: Die Engpassberufe wurden um einige Berufsgruppen erweitert, etwa Lehrkräfte, verschiedene Gesundheitsberufe (z.B. Zahnärzte) und Führungskräfte in der Erbringung spezieller Dienstleistungen (z.B. Kinder- und Altenbetreuung).

   • Berufsanfänger, die einen Hochschulabschluss nicht mehr als 3 Jahre vor der Beantragung der Blauen Karte EU erworben haben: 45,3 % der BBG (§ 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG n. F.)

   Inkrafttreten: 18.11.2023

2. Entfall der gesonderten Prüfung

   • der Berufsausübungserlaubnis,
   • des Hochschulabschlusses sowie
   • der Sicherung des Lebensunterhalts

   bei Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b (§ 18g Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 18g Abs. 5 AufenthG n. F.).

   Inkrafttreten: 18.11.2023

3. Möglichkeit für international Schutzberechtigte, die ihren Schutzstatus in der EU erhalten haben, eine Blaue Karte EU zu erhalten (durch Streichung des § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

   Inkrafttreten: 18.11.2023

4. Möglichkeit eines "Spurwechsels" vom Asylverfahren in einen Aufenthalts-/Erfahrungstitel, also etwa eine Blaue Karte EU – Stichtag 29.3.2023 (§ 10 Abs. 3 AufenthG n. F.)

   Inkrafttreten: 1.3.2024

5. Möglichkeit für IT-Spezialisten eine Blaue Karte EU zu erhalten, auch wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss haben, aber best. nicht formale Qualifikationen nachweisen können, wie z.B. die Gehaltsschwelle von Engpassberufen und das Verfügen über Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 18g Abs. 2 AufenthG n. F.).

   Inkrafttreten: 18.11.2023

6. Vereinfachter Arbeitsplatzwechsel ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde (§ 18g Abs. 4 AufenthG n. F.)

   Inkrafttreten: 18.11.2023

7. Regelungen zur Erleichterung der Mobilität innerhalb der EU, wenn die Karte in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurde (§§ 18h und 18i AufenthG n. F.).

   Inkrafttreten: 18.11.2023

8. Erleichterungen beim Familiennachzug (§ 29 Abs. 1 Satz 2 AufenthG n. F., § 31 Abs. 1a AufenthG n. F. u.a.), u.a. auch Eltern- und Schwiegerelternnachzug befristet von März 2024 bis 2028 (§ 36 Abs. 3 AufenthG n. F.)

   Inkrafttreten: 1.3.2024

9. Schnellere Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer Blauen Karte EU, für Fachkräfte und deren Familienangehörige durch Anrechnung unterschiedlicher Aufenthaltszeiten (§ 9b Abs. 2 AufenthG n. F.)

   Inkrafttreten: 18.11.2023