Wehrdienst

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Wehrdienst dient der Erfüllung der Wehrpflicht. Das dadurch begründete Rechtsverhältnis unterliegt nicht dem Arbeitsrecht, sondern dem besonderen Dienstrecht des Wehr- und Soldatenrechts samt seinen Nebengesetzen. Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Der in der Wehrpflicht liegende Grundrechtseingriff ist angesichts der geänderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage der Bundesrepublik nicht mehr zu rechtfertigen. Die Wehrpflicht bleibt jedoch im Grundgesetz verankert; sie kann mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. An die Stelle der Wehrpflicht tritt der freiwillige, maximal 23-monatige Wehrdienst, der sich aus einem 6-monatigen Wehrdienst als Grundwehrdienst und einem bis zu 17 Monaten andauernden zusätzlichen Wehrdienst zusammensetzt. Durch den freiwilligen Wehrdienst wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale gesetzliche Vorschrift für den Wehrdienst ist das Wehrpflichtgesetz bzw. das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 und 2011 (WehrRÄndG 2010 und 2011) sowie das Soldatengesetz; die Störungen, die sich aus der Erfüllung der Wehrpflicht aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus ergeben, regelt das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG), es ist ein Nebengesetz zum Wehrdienstrecht. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht verliert das ArbPlSchG an praktischer Bedeutung; auf den seit 1.7.2011 allein vorgesehenen freiwilligen Wehrdienst findet das Gesetz keine Anwendung. Für den freiwilligen Wehrdienst gilt das Unterhaltssicherungsgesetz (USG).

Lohnsteuer: Nur der Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz ist steuerfrei. Die weiteren Bezüge der freiwilligen Wehrdienstleistenden sind steuerpflichtig nach § 3 Nr. 5 EStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes.

Sozialversicherung: Die Rechtsgrundlagen für den Erhalt der Versicherungspflicht bzw. der Mitgliedschaft in der Sozialversicherung regeln § 193 SGB V für die Krankenversicherung, § 49 SGB XI für die Pflegeversicherung, § 3 SGB VI für die Rentenversicherung und § 26 SGB III für die Arbeitslosenversicherung. Die beitragsrechtlichen Regelungen finden sich in § 244 SGB V (Krankenversicherung), § 57 SGB XI (Pflegeversicherung), § 166 SGB VI (Rentenversicherung) und § 345 SGB III (Arbeitslosenversicherung).

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz frei frei
Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen pflichtig pflichtig

Arbeitsrecht

1 Grundsätze

Der Wehrdienst kann in verschiedenen Formen abgeleistet werden. Seit 1.7.2011 erfolgt das regelmäßig als freiwilliger Grundwehrdienst von 6 Monaten Dauer, zusätzlicher freiwilliger Wehrdienst oder als Hilfeleistungen im Inneren und im Ausland. In keinem Fall wird ein Arbeitsverhältnis begründet. Spezifisch arbeitsrechtlich relevant war bislang das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG). Das Gesetz federt die Störungen, die sich aus der Erfüllung der Wehrpflicht für ein laufendes Arbeitsverhältnis ergeben, im Interesse und zum Schutz des Wehrpflichtigen durch Kündigungs- und Benachteiligungsverbote ab. Auf den derzeit allein möglichen freiwilligen Wehrdienst ist das ArbPlSchG nicht anwendbar. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft, in der Praxis behält es seine Bedeutung für Wehrübungen sowie für ausländische Arbeitnehmer, die zum Wehrdienst in ihren jeweiligen Streitkräften herangezogen werden. Die §§ 1 bis 4 und §§ 6 bis 9 ArbPlSchG gelten bei Wehrübungen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als 6 Wochen dauert. Die Einberufung zum Wehrdienst als Grundwehrdienst oder als Wehrübung führt zum Ruhen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeitsverhältnisse laufen allerdings mit Befristungsende aus, das ArbPlSchG gewährt keine Befristungsverlängerung. Für die Arbeitgeber entfällt die Informationspflicht im Zusammenhang mit Anträgen zur Erstattung der Beiträge des Arbeitgebers zur Versorgung des Wehrpflichtigen sowie die Auskunft des Arbeitgebers über Art und Dauer der Beschäftigung des Wehrpflichtigen.

2 Anwendungsbereich des ArbPlSchG

Das ArbPlSchG gilt für alle Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte und die zur Berufsausbildung Beschäftigten) im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die der deutschen Wehrgesetzgebung unterliegen. Gleichgestellt sind Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die in ihren Heimatländern zum Militärdienst herangezogen werden; auf türkische und marokkanische Arbeitnehmer ist das ArbPlSchG aufgrund der Assoziationsabkommen in der Auslegung des EuGH entsprechend anzuwenden.

3 Kündigungsschutz

Schwerpunkt des ArbPlSchG ist das Kündigungsverbot des § 2 ArbPlSchG. Die Regelung erfasst alle Arbeitsverhältnisse, auch solche, die vom allgemeinen Kündigungsschutz nicht umfasst sind. Der Kündigungsschutz erfasst den Zeitraum ab Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Wehrdienstes. Maßgebend für den Kündigungsschutz ist der Zugang der Kündigung. Das Kündigungsverbot umfasst – zeitlich unbegr...

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