Urlaubsübertragung bei Krankheit, FAQs

Kurzbeschreibung

Der Mustertext enthält die häufigsten Fragen und Antworten zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtsprechung von EuGH und BAG zu diesem Thema.

Vorbemerkung

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der gesetzliche Urlaubsanspruch aufgrund seiner Befristung auf das Kalenderjahr spätestens mit Ende des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG vorgesehenen Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahrs) auch, wenn der Urlaub wegen einer fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis dahin nicht erfüllt werden konnte.

Mit Urteil vom 20. Januar 2009 (EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-350/06, "Schultz-Hoff") hat der EuGH die frühere Rechtsprechung des BAG für unvereinbar mit der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) erklärt und entschieden, dass Urlaubsansprüche, die wegen Krankheit innerhalb eines Bezugszeitraums (Kalenderjahr) oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr nicht genommen werden können, weiterbestehen und nicht verfallen. Ein Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugs- oder Übertragungszeitraums sei nur möglich, wenn der betroffene Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch zu realisieren. Das BAG hat sich dieser Rechtsauffassung mit Urteil vom 24. März 2009 (BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 983/07) angeschlossen und seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen in der Folgezeit präzisiert.

Nachdem auch der EuGH im November 2011 zur Urlaubsübertragung entschieden hat, dass der zu übertragene Urlaub durch eine nationale Regelung, beispielsweise einem Tarifvertrag, begrenzt werden könne, wenn die Frist die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreitet (EuGH, Beschluss v. 22.11.2011, C-214/10), hat das BAG im August 2012 entschieden, dass § 7 Abs. 3 BUrlG unionskonform so auszulegen sei, dass Urlaubsansprüche in jedem Fall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres unabhängig von der Arbeits(un)fähigkeit eines Arbeitnehmers verfallen (BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10, BAG, Urteil v. 22.9.2015, 9 AZR 170/14). Außerdem hat das BAG klargestellt, dass ein etwa übertragener Urlaubsanspruch im Folgejahr zu dem Urlaubsanspruch für das laufende Jahr hinzutritt und insoweit wie "normaler" Urlaub zu behandeln sei und daher wiederum den normalen Verfallregelungen unterliegt (BAG, Urteil v. 11.6.2013, 9 AZR 855/11).

Eine Ausnahme von dieser Verfallfrist von 15 Monaten kann allerdings für vertraglichen und tarifvertraglichen Mehrurlaub bestehen, da dieser individuell vertraglich geregelt werden kann. Besteht keine eigenständige Regelung für den darüber hinausgehenden Urlaubsanspruch, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Mehrurlaubs auszugehen (BAG, Urteil v. 22.5.2012, 9 AZR 575/10).

Für die Praxis sind ergeben sich aus der jüngsten Rechtsprechung eine Reihe von Praxisfolgen, von denen im Folgenden die wichtigsten dargestellt werden sollen.

FAQ-Liste zur Urlaubsübertragung und -abgeltung bei Krankheit nach der jüngsten Rechtsprechung von EuGH und BAG

  1. Sind von der Rechtsprechung zur Urlaubsübertragung und -abgeltung bei Krankheit nur die gesetzlichen Urlaubsansprüche oder auch der arbeits- bzw. tarifvertraglich vereinbarte Mehrurlaub erfasst?

    Antwort:
    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers werden gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich nur dann auf das Folgejahr übertragen, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z. B. Krankheit) dies rechtfertigen. Der Urlaubsanspruch ist danach aber auch im Folgejahr befristet und erlischt regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht bis zum 31. März des Folgejahrs in Anspruch nimmt (so genannter Übertragungszeitraum). Tarifverträge bzw. Arbeitsverträge sehen teilweise längere Übertragungszeiträume vor.

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter europarechtskonformer Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG aber entschieden, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die wegen Erkrankung im Bezugs- und Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden konnten, nicht "automatisch" nach Ende des Bezugs- oder Übertragungszeitraums verfallen, sondern bestehen bleiben. Solche Urlaubsansprüche treten zu dem "laufenden" Urlaubsanspruch hinzu und verfallen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres endgültig und ohne Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers.

    Da die europäische Richtlinie, auf der diese BAG-Rechtsprechung basiert, nur den gesetzlichen Mindesturlaub (§ 3 Abs. 1 BUrlG) erfasst, kann arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarter Mehrurlaub grundsätzlich weiterhin trotz Erkrankung verfallen. Das BAG hat klargestellt, dass die Arbeits- bzw. Tarifvertragsparteien den vertraglich vereinbarten und über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden Urlaubsanspruch (inklusive eines entsprechenden Urlaubsabgeltungsanspruchs) frei regeln können, d. h. z. B. auch den Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs vereinbaren können. Eine solche Vereinbarung muss jedoch au...

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