Urlaub: Erteilung / 1 Erteilung des Urlaubs und Information durch Arbeitgeber

Das Bundesurlaubsgesetz räumt dem Arbeitnehmer zwar gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht ein. Es enthält aber keine näheren Regelungen darüber, auf welche Weise der Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen kann. Lediglich zur Festlegung des Urlaubs hinsichtlich der zeitlichen Lage und der Dauer des Urlaubs trifft § 7 BUrlG Regelungen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Hierbei handelt es sich um 3 Aspekte:

  1. Die Festlegung des Urlaubs geschieht durch den Arbeitgeber.
  2. Der Arbeitgeber muss die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.
  3. Urlaub ist im Zusammenhang zu gewähren.

     
    Achtung

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Urlaubsgrundsätzen

    Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans. Können im Einzelfall Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Einverständnis über die zeitliche Lage des Urlaubs erzielen, so hat der Betriebsrat auch insoweit ein Mitbestimmungsrecht.

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Der Arbeitnehmer darf seinen Urlaub dann ins folgende Jahr übertragen, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Der übertragene Urlaub aus dem Vorjahr verfällt dann zum 31.3. des Folgejahres. Tarifverträge können sowohl eine Übertragung von Erholungsurlaub auch ohne besondere Voraussetzungen in das Folgejahr als auch eine Übertragungsfrist, die über den 31.3. hinausgeht, vorsehen.[1]

Der Urlaub verfällt allerdings nur zum Ende des jeweiligen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den einzelnen Mitarbeiter klar und rechtzeitig darauf hinweist. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer zudem tatsächlich die Möglichkeit einräumen, den Urlaub noch zu nehmen.[2]

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