Urlaub: Erteilung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Urlaub ist wesentliches Element des Arbeitsverhältnisses. In diesem Beitrag sind die Regelungen zur Erteilung des gesetzlichen Urlaubs erläutert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Auch in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen können Regelungen zum Thema Urlaub enthalten sein.

1 Erteilung des Urlaubs und Information durch Arbeitgeber

Das Bundesurlaubsgesetz räumt dem Arbeitnehmer zwar gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht ein. Es enthält aber keine näheren Regelungen darüber, auf welche Weise der Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen kann. Lediglich zur Festlegung des Urlaubs hinsichtlich der zeitlichen Lage und der Dauer des Urlaubs trifft § 7 BUrlG Regelungen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Hierbei handelt es sich um 3 Aspekte:

  1. Die Festlegung des Urlaubs geschieht durch den Arbeitgeber.
  2. Der Arbeitgeber muss die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.
  3. Urlaub ist im Zusammenhang zu gewähren.
  4. Darüber hinaus muss der Erholungsurlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG auch im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist ausnahmsweise nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Tarifvertraglich kann eine Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres auch ohne das Vorliegen besonderer Gründe vereinbart werden.[1]

    Dazu muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht selbst beurlauben, er muss dem Mitarbeiter nach Ansicht des EuGH und nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG allerdings klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht genommen werden sollte. Die Beweislast für eine solche Erklärung liegt nach Ansicht des EuGH und des BAG bei dem Arbeitgeber.

Insbesondere im Hinblick auf den etwaigen Verfall des Urlaubs zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraums sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit einräumen, den Urlaub zu nehmen. Nur unter dieser Prämisse halten es EuGH und BAG in Interpretation des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 für statthaft, dass ein Verfall des Urlaubsanspruchs eintritt.[2]

 
Achtung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Urlaubsgrundsätzen

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans. Können im Einzelfall Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Einverständnis über die zeitliche Lage des Urlaubs erzielen, so hat der Betriebsrat auch insoweit ein Mitbestimmungsrecht.

2 Festlegung durch Arbeitgeber

Die zeitliche Festlegung des Urlaubs im Hinblick auf den Beginn und die Dauer ist Angelegenheit des Arbeitgebers. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 BUrlG, wonach Urlaub "zu gewähren" ist.

Hieraus folgt zum einen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer auf einer für diesen unmissverständlichen Art und Weise erkennbar zu machen, dass und für welchen Zeitraum er diesen zum Zwecke der Erholung von der Arbeitspflicht befreit.[1] Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers.[2]

Im Hinblick auf unterschiedliche Regeln für den gesetzlichen Mindesturlaub und etwaige Zusatzurlaube – insbesondere auch hinsichtlich der Übertragbarkeit des Urlaubs nach neuer Rechtsprechung – sollte der Arbeitgeber bei Festlegung des Urlaubs auch erklären, ob er mit seiner Erklärung gesetzlichen, tariflichen oder sonstigen Urlaub gewähren will. Dazu ist er kraft § 366 Abs. 1 BGB berechtigt.[3] Unterfällt der tarifliche oder der einzelvertragliche Urlaub anderen Regeln als der gesetzliche, die dem Arbeitnehmer nachteiliger sind, gilt im Zweifel erst dieser Urlaub als erfüllt, wenn der Arbeitgeber nichts erklärt.

Zum anderen folgt aus der Festlegungsbefugnis des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer nicht zur Selbstbeurlaubung berechtigt ist.

Auch wenn alle Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs in der Person eines Arbeitnehmers gegeben sind, darf dieser den Urlaub nicht eigenmächtig antreten.[4] Die Selbstbeurlaubung durch den Arbeitnehmer ist im Regelfall selbst dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Festsetzung des Urlaubs nicht nachkommt. Nimmt der Arbeitnehmer ohne vorherige Festlegung durch den Arbeitgeber selbstständig Urlaub, so bleibt er unberechtigt der Arbeit fern. Diese Pflichtverletzung berechtigt den Arbeitgeber unter Umständen zur fristgemäßen oder fristlosen Kündigung.[5]

 
Achtung

Frist für außerordentliche Kündigung beginnt nach Urlaubsrückkehr

Fehlt ein Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit – also mit der Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem selbst genommenen Ur...

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