Urlaub: Erlöschen des Urlaubsanspruchs

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Urlaub ist wesentliches Element des Arbeitsverhältnisses. Die Grundlagen und zugleich die Mindestvorgaben des Urlaubs finden sich im Bundesurlaubsgesetz. Für bestimmte Personengruppen gewähren Sondergesetze darüber hinausgehenden weiteren Mindesturlaub. In der deutschen Praxis wird der gesetzliche Mindesturlaub in den meisten Branchen ergänzt durch weitergehende Urlaubsansprüche aus Tarifverträgen, häufig auch aus Arbeitsverträgen. Das Urlaubsrecht wirft einige Fragestellungen von der Berechnung des Urlaubs und der Bezahlung während des Urlaubs über die Gewährung des Urlaubs bis hin zur Jahresbetrachtung und der ausnahmsweisen Übertragung von Urlaub in das oder die Folgejahre auf. Es verwundert daher nicht, dass das Urlaubsrecht Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung geworden ist.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Auch in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen können Regelungen zum Thema Urlaub enthalten sein.

1 Einleitung

Ein entstandener Urlaubsanspruch erlischt zunächst einmal durch Erfüllung oder durch Abgeltung. Er kann ferner infolge seiner Befristung auf das Kalenderjahr erlöschen, wenn er nicht zu übertragen ist. Infolge der neuen Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und BAG zur Übertragung von Urlaub, der wegen dauernder Erkrankung nicht genommen werden kann, kommt der Verjährung von Urlaubsansprüchen eine neue Bedeutung zu. Schließlich kommt – für tariflichen oder einzelvertraglichen Urlaub – das Eingreifen von Ausschlussfristen in Betracht.

Eine andere Frage ist, ob auf einen Urlaubsanspruch nach einem Arbeitgeberwechsel der bei dem vorigen Arbeitgeber genommene oder abgegoltene Urlaub angerechnet wird.

2 Erlöschen durch Erfüllung

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt zunächst einmal selbstverständlich, soweit der Urlaub gewährt wurde (§ 362 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Urlaub von sich aus beantragt hat oder ob der Arbeitgeber ihn einseitig festgelegt hat.

Durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben kann ein Arbeitgeber allerdings nur dann wirksam Urlaub gewähren, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.[1] Ob diese Erkenntnis auch auf den Fall übertragen wird, dass ein Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub gewährt, aber das Urlaubsentgelt nicht zahlt, ist fraglich.

Der Urlaubsanspruch erlischt infolge Erfüllung ferner nur, soweit nicht gesetzliche Tätigkeitsverbote die Erfüllung unmöglich machen. Entschieden hat dies das BAG für die Fälle von Mutterschutz ggf. in Kombination mit Elternzeit. Die Konkretisierung des Urlaubs auf solche Zeiten entfällt nach Ansicht des BAG, der Urlaubsanspruch wird vielmehr nach Maßgabe des § 24 Satz 2 MuSchG und ggf. des § 17 Abs. 2 BEEG auf die Zeiten nach Ende von Mutterschutz bzw. Elternzeit übertragen.[2]

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers setzt sich in der Praxis häufig aus dem gesetzlichen Mindestanspruch und zusätzlichem Urlaub kraft Tarifvertrags oder Individualvertrags zusammen, teilweise tritt noch gesetzlicher Zusatzurlaub hinzu. Tariflicher und einzelvertraglicher Urlaub müssen nicht zwingend den Regeln des gesetzlichen Urlaubs folgen, für sie können andere Regeln aufgestellt werden.[3] Insbesondere für die Übertragung des Urlaubs wurden in der Praxis mit Blick auf die neue Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und BAG zur Übertragung des Urlaubs bei andauernder Erkrankung oftmals eigene Regeln geschaffen, die genau diese neue Übertragbarkeit des Urlaubs ausschließen. Vor diesem Hintergrund kann es für den Arbeitgeber von Bedeutung sein, in welcher Reihenfolge er den Urlaub gewährt. Diese Frage kann der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs selbst festlegen (§ 366 Abs. 1 BGB).[4] Trifft er allerdings keine Bestimmung, welchen Urlaub er gewährt, greift die gesetzliche Zweifelsregelung des § 366 Abs. 2 BGB.[5] Unterfällt der tarifliche oder der einzelvertragliche Urlaub anderen Regeln als der gesetzliche, die dem Arbeitnehmer nachteiliger sind, gilt im Zweifel erst dieser (Zusatz-)Urlaub als erfüllt.

 
Praxis-Tipp

Reihenfolge der Urlaubsgewährung festlegen!

Da nach der gesetzlichen Zweifelsregelung zunächst derjenige Urlaub erfüllt wird, der den Arbeitnehmer am wenigsten schützt, werden Vorteile des Arbeitgebers von solchem Urlaub konterkariert oder zumindest geschwächt, wenn er bei Urlaubsgewährung nicht festlegt, ob er den gesetzlichen Mindesturlaub oder darüber hinausgehenden Urlaub gewährt. Bei jeder Urlaubsgewährung sollte der Arbeitgeber daher festlegen, dass er – soweit vorhanden – zunächst den ihm nachteiligeren Urlaub gewährt, meist also den Mindesturlaub nach dem BUrlG.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz entsteht mit jedem Kalenderjahr neu. Es liefe dem Erholungsgedanken zuwider, wenn der Erholungsurlaub vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres vorab erfüllt werden könnte.

Hierauf abzielende Vereinbarungen sind gemäß

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