Unterstützungsleistung

Zusammenfassung

 

Begriff

Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ausnahmen bestehen für Zuwendungen bei Krankheit, in Unglücksfällen, bei Naturkatastrophen oder in anderen Notfällen. Auch Leistungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, sind regelmäßig steuerfrei.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; eine Anspruchsbegründung folgt u. U. aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Lohnsteuer: Die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Unterstützungsleistungen privater Arbeitgeber sind in R 3.11 Abs. 2 LStR, H 3.11 LStH sowie in Verwaltungsanweisungen anlässlich nationaler und internationaler Naturkatastrophen geregelt. Die Steuerbefreiung für entsprechende Leistungen aus öffentlichen Mitteln beruht auf § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 Abs. 1 LStR und H 3.11 LStH.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Behandlung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Unterstützungsleistungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst bis 600 EUR frei frei
Unterstützungen wegen Hilfsbedürftigkeit aus öffentlichen Mitteln frei frei

Arbeitsrecht

1 Begriff

Unterstützungen sind besondere Zahlungen des Arbeitgebers anlässlich bestimmter außergewöhnlicher Ereignisse außerhalb des Arbeitsverhältnisses (typisch: Notfallunterstützungen bei Krankheit, Tod oder sonstigen Unglücksfällen). Sie stehen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis; auf sie besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem Gedanken einer nebenvertraglichen Fürsorgepflicht.

2 Anspruchsbegründung und Beendigung

Ein Anspruch auf Unterstützung kann sich allerdings aus einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag, einer freiwilligen (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Vergibt der Arbeitgeber Unterstützungsleistungen nach bestimmten Grundsätzen, die einen kollektiven Bezug zur Gesamtbelegschaft aufweisen, kann es so zu einer Anspruchsbegründung aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder der betrieblichen Übung kommen. Bei der Anspruchsbegründung durch Betriebsvereinbarung ist der Arbeitgeber frei, ob er überhaupt dergleichen Leistungen gewähren will. Das "Wie" der Verteilung ist dann jedoch mitbestimmungspflichtig, wenn er sich zu einer solchen Leistung entschließt. Eine Einstellung der Leistungen bedarf kollektivrechtlich der Kündigung des anspruchsbegründenden Kollektivvertrags. Individualarbeitsrechtlich gelten die Grundsätze über die Einstellung und den Widerruf freiwilliger Leistungen.

Lohnsteuer

1 Leistungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Unterstützungen und Beihilfen, die an Arbeitnehmer anlässlich einer Notlage gezahlt werden, sind bis zu einem Betrag von 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei, wenn ein hinreichender Anlass für die Unterstützung vorliegt, z. B. Krankheit oder Unglücksfall, Tod naher Angehöriger, Vermögensverlust durch höhere Gewalt wie Hochwasser, Feuer oder Diebstahl.

Auch höhere Zuwendungen als 600 EUR jährlich können steuerfrei bleiben, wenn ein akuter Notfall vorliegt. Bei der Beurteilung eines solchen Notfalls ist auch zu prüfen, ob der Arbeitnehmer bedürftig ist. Die Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers sind in diesem Fall von entscheidender Bedeutung. Abzugrenzen sind laufend gezahlte Unterstützungen, die als Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören.

Weitere Voraussetzungen

Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass die Zahlung aus einer vom Arbeitgeber unabhängigen selbstständigen Einrichtung (z. B. Unterstützungskasse) oder aus Beträgen erfolgt, die den Arbeitnehmervertretern (z. B. Betriebsrat) zweckgebunden vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbare Leistungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer sind nur nach vorheriger Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Arbeitnehmervertreter lohnsteuerfrei. Diese Zahlungswege müssen allerdings nur dann eingehalten werden, wenn der Betrieb mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt.

2 Leistungen an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Unterstützungszahlungen, die aus öffentlichen Kassen in besonderen Notfällen und als Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder an Arbeitnehmer des Bundes, der Länder oder an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, sind in vollem Umfang steuerfrei.

Für Arbeitnehmer in Verwaltungen, Unternehmen und Betrieben, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden (= private Beteiligung weniger als 50 %), besteht Steuerfreiheit, wenn

  • bei der Entlohnung sowie der Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen ausschließlich nach den Regelungen verfahren wird, die für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten und
  • die Verwaltungen, Unternehmen und Betriebe einer staatlichen oder kommunalen Aufsicht und Prüfung bezüglich der Entlohnung und der Gewährung der Beihilfen unterliegen.

In Unternehmen, die ...

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