Umsatzsteuergesetz / § 13a Steuerschuldner
 

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

 

1.

des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;

 

2.

des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;

 

3.

des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;

 

4.

des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;

 

5.

des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;

 

6.

des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet.

 

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

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