Transfer-Kurzarbeitergeld, ... / Transfer-Kurzarbeitergeld in Arbeitsschritten
Nr. Arbeitsschritt Beschreibung des Arbeitsschritts Erledigt?
1 Prüfung der Voraussetzungen

Transfer-Kurzarbeit wird durch eine arbeitsrechtliche Vereinbarung eingeführt:

  • Tarifvertragliche Vereinbarungen oder
  • einzelvertragliche Regelungen oder eine
  • Betriebsvereinbarung.
Anhand der "Anzeige über Arbeitsausfall in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit" (s. Abschn. 2) wird das Vorliegen der Voraussetzungen überprüft.
 
  Angaben zur betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE)

Wichtigste betriebliche Voraussetzung für den Anspruch auf Transfer-Kug ist die Zusammenfassung der Arbeitnehmer in einer beE. Diese Angaben sind daher absolut relevant. Die beE kann entweder im Unternehmen selbst gebildet werden oder aber in einer Transfergesellschaft unter Übergang der Arbeitsverträge.

Zu beachten sind insbesondere die arbeitsrechtlichen Bedingungen in der beE. Dies betrifft insbesondere die Frage, welcher Tarifvertrag ggf. gilt und ob die Kurzarbeit arbeitsrechtlich korrekt eingeführt wurde.

Organisation und Mittelausstattung der beE müssen den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen. Zudem ist ein System zur Sicherung der Qualität anzuwenden.
 
  Angaben zum personalabgebenden Betrieb
  • Voraussetzung für den Anspruch auf Transfer-Kug ist die Betroffenheit des Betriebs von einer Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG. Die vorgesehene Betriebsänderung ist im Formular "Kug 201" darzustellen.
  • Der Betrieb muss vorher von der Agentur für Arbeit beraten worden sein – insbesondere über einen die Integration der Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan.
  • Die Arbeitnehmer müssen an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen und sich vor der Überleitung in die beE aus Anlass der Betriebsänderung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet haben.
  • Es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten der einzelnen Arbeitnehmer der beE durchzuführen. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen daher im Formular "Kug 201" beschrieben werden.
  • Der Arbeitsausfall und daraus resultierende Entgeltausfall müssen unvermeidbar sein. Deswegen muss z. B. geprüft werden, ob der Entgeltausfall durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis vermieden werden kann.
 
2 Anzeige der Transfer-Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit

Um Transfer-Kug erhalten zu können, ist die "Anzeige über Arbeitsausfall in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE)" (Formular Kug 201) erforderlich. In der Anzeige über Arbeitsausfall werden die o. g. für den Anspruch auf Transfer-Kug maßgeblichen Tatsachen abgefragt.

  • Die Anzeige ist bei der Agentur für Arbeit am Sitz des personalabgebenden Betriebs einzureichen. Die Anzeige kann vom Arbeitgeber oder von der Betriebsvertretung erstattet werden.
  • Sofern der Arbeitgeber die Kurzarbeit anzeigt, muss eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beigefügt werden.
  • Der Vordruck dient der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für das Transfer-Kug. Deshalb sollte bereits im Vorfeld durch den Betrieb geprüft werden, ob die Voraussetzungen wahrscheinlich vorliegen. Es ist mit einer späteren Betriebsprüfung durch die Agentur für Arbeit zu rechnen.
  • Aufgrund der Angaben wird die Agentur für Arbeit einen Bescheid über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen erteilen.
Frist beachten: Transfer-Kug wird frühestens rückwirkend vom 1. des Monats an gezahlt, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Transfer-Kug wird für längstens 12 Monate gezahlt.
 
3 Positiver Bescheid der Agentur für Arbeit erteilt

Transfer-Kug ist eine Leistung für Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber berechnet das Transfer-Kug und zahlt es kostenlos an die Arbeitnehmer aus. Die Zahlbeträge sind dann später Grundlage für die Abrechnung des Transfer-Kug gegenüber der Agentur für Arbeit mit dem Leistungsantrag und den Abrechnungslisten. Zudem hat der Arbeitgeber auch die Sozialversicherung der Arbeitnehmer sicherzustellen: Die Beiträge für die Zeit, für die Kug gezahlt wird (Ausfallstunden, Ausfallentgelt), trägt der Arbeitgeber allein.

Eine Einzelquittung der Arbeitnehmer über den Einhalt des Kug ist in aller Regel nicht erforderlich: Betriebe bestätigen dies später in einer Erklärung, die stets Bestandteil des Leistungsantrags ist.

Ausführliche Informationen zur Berechnung und der Höhe der Leistungen sind den "Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld" (Formular Kug 006) zu entnehmen.

Nach Bewilligung von Transfer-Kug muss der Arbeitgeber der beE monatlich mit dem Leistungsantrag der Agentur für Arbeit folgende Daten übermitteln:.

  • die Namen und Sozialversicherungsnummern der Kurzarbeiter,
  • die bisherige Dauer des Bezugs von Transfer-Kug,
  • Angaben über die Altersstruktur und
  • die Abgänge in Erwerbstätigkeit der Bezieher von Transfer-Kug.
 
4 Antragsverfahren und Abrechnung    
  a) Formulare

Wenn der positive Bewilligungsbescheid vorliegt, ...

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