Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 7 Die mit der Einführung des Betreuungsgeldes verbundene Übergangsvorschrift (§ 27 Abs. 3)
 

Rz. 23

§ 27 Abs. 3 BEEG enthielt eine Übergangsvorschrift, die infolge der Einführung des Betreuungsgeldes statuiert wurde. Sie beruhte auf Art. 1 Nr. 17b des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 und trat am 1.8.2013 in Kraft. § 27 Abs. 3 BEEG enthielt erneut Stichtagsregelungen, die der eindeutigen Abgrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Sozialleistung Betreuungsgeld dienten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die §§ 4a-d BEEG mit Art. 72 Abs. 2 GG für unvereinbar und nichtig erklärt hat, weil die Voraussetzungen, unter denen der Bund nach Art. 72 Abs. 2 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung befugt ist, fehlen (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015, 1 BvF 2/13), hat auch die Übergangsregelung ihren Anwendungsbereich verloren. Denn die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat am 24.8.2015 gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft erlangt. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen können nach diesem Zeitpunkt nur noch bestandskräftige positive Bewilligungsentscheidungen über die Gewährung von Betreuungsgeld, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, entfalten. Neu- oder Erstbewilligungen, auch im gerichtlichen Verfahren, kommen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht (BSG, Urteil v. 15.12.2015, B 10 EG 2/15 R). § 27 Abs. 3 BEEG ist auch auf das im Freistaat Bayern eingeführte Betreuungsgeld weder direkt noch analog anwendbar; damit können Eltern auch für Kinder, die vor dem 1.8.2012 geboren worden sind, für Leistungszeiträume ab 1.1.2015 (Inkrafttreten des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes) Betreuungsgeld beanspruchen (SG München, Urteil v. 23.3.2018, S 46 EG 109/16 BG ).

 

Rz. 24

§ 27 Abs. 3 Satz 1 BEEG regelte, dass Betreuungsgeld nur für Kinder, die nach dem 31.7.2012 geboren wurden, gezahlt wurde. Somit wurde Betreuungsgeld im 1. Jahr nach seiner Einführung ab 1.8.2013 nur für Kinder gezahlt, die sich bereits im 2. Lebensjahr befanden.

 

Rz. 25

§ 27 Abs. 3 Satz 2 BEEG sah für den Zeitraum des 1. Jahres nach seiner Einführung ab 1.8.2013, also bis zum 31.7.2014, eine abweichende Regelung zur Höhe des Betreuungsgeldes vor. Danach betrug das Betreuungsgeld bis zum 31.7.2014 – abweichend von § 4b BEEG nicht 150 EUR, sondern – 100 EUR monatlich. Für Lebensmonate, in die der Tag des Inkrafttretens des Betreuungsgeldgesetzes fiel, bzw. für Lebensmonate, die sowohl im Juli 2014 als auch im August 2014 lagen, erfolgte eine taggenaue Berechnung (§ 40 SGB I). Ab dem 1.8.2014 wurde Betreuungsgeld nach § 4b BEEG i. H. v. 150 EUR und bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats für 22 Lebensmonate nach § 4d Abs. 1 BEEG gezahlt.

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