Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 20 Entscheidungen der Age ... / 2 Zuständigkeit für die Entscheidungen

Rz. 2

Die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG werden gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 KSchG durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder durch einen bei der Agentur für Arbeit gebildeten Ausschuss getroffen. Beide sind laut der Legaldefinition "Entscheidungsträger".

2.1 Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Rz. 3

Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit für die Entscheidung zuständig, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt. Dabei wird teilweise unter Hinweis auf den Wortlaut "darf" geschlossen, dass sich der bei der Agentur für Arbeit gebildete Ausschuss auch in diesem Fall vorbehalten kann, eine Entscheidung zu treffen.^[1] Aus dem Zweck der Regelung, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ergibt sich jedoch richtigerweise, dass § 20 Abs. 1 Satz 2 KSchG der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit im dort vorgesehenen Rahmen eine originäre Entscheidungskompetenz zuweist. Es liegt aber im freien Ermessen der Geschäftsführung, die ihr originär obliegende Entscheidungsbefugnis auf den Ausschuss zu delegieren, welchem insoweit eine Auffangzuständigkeit zukommt.^[2] Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu 2 weiteren Mitgliedern (§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Sie werden vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nach Anhörung der Verwaltungsausschüsse bestellt (§ 383 Abs. 2 SGB III).

[1] HaKo-KSchG/Pfeiffer, 7. Aufl. 2021, § 20 KSchG Rz. 2; vgl. auch FW KSchG 20.2.

[2] BeckOGK/Holthusen, § 20 KSchG Rz. 8; NK-ArbR/Boemke, 2. Aufl. 2023, § 20 KSchG Rz. 4.

2.2 Der Ausschuss und seine Mitglieder

Rz. 4

Beträgt die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer 50 oder mehr, obliegt die Entscheidungskompetenz allein dem Ausschuss. Allerdings ist auch in diesem Fall die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit an der Entscheidung nicht unbeteiligt, da der Vorsitzende der Geschäftsführung oder ein von ihm beauftragter Angehöriger der Agentur für Arbeit kraft Gesetzes den Ausschussvorsitz innehat.

Rz. 5

Der Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen ist ein eigenes, unabhängiges Gremium mit eng begrenztem Zuständigkeits- und Aufgabengebiet.^[1] Er ist insbesondere kein Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 371 SGB III) und auch von den allgemeinen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit (vgl. § 374 SGB III) zu unterscheiden. Dem Ausschuss sind ausschließlich Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG im Verfahren über anzeigepflichtige Entlassungen zugewiesen. Insoweit hat er ein eng begrenztes Zuständigkeits- und Aufgabengebiet. Ausweislich der gesetzlichen Überschrift von § 20 KSchG ("Entscheidungen der Agentur für Arbeit") nimmt der Ausschuss Aufgaben der Agentur für Arbeit wahr. Seine Entscheidungen werden der Agentur für Arbeit zugerechnet, sodass er zumindest materiell-rechtlich als Organ der Agentur für Arbeit bezeichnet werden kann.^[2]

[1] FW KSchG 20.5; ErfK/Kiel, 24. Aufl. 2024, § 20 KSchG Rz. 1; KR/Weigand/Heinkel, § 20 KSchG Rz. 10, 12; APS/Moll, § 20 KSchG Rz. 9; LKB/Bayreuther, KSchG, 16. Aufl. 2019, § 20 KSchG Rz. 3; BeckOGK/Holthusen, § 20 KSchG Rz. 10.

[2] Vgl. BSG, Urteil v. 30.10.1959, 7 RAr 19/57, AP KSchG § 18 Nr. 1; FW KSchG 20.1; KR/Weigand/Heinkel, § 20 KSchG Rz. 12; APS/Moll, § 20 KSchG Rz. 9.

2.2.1 Zusammensetzung

Rz. 6

Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an, nämlich der Vorsitzende der Agentur für Arbeit oder ein von ihm beauftragter Angehöriger der Agentur für Arbeit als Vorsitzender ("geborenes" Mitglied) und drittelparitätisch jeweils 2 Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften als Beisitzer ("gekorene" Mitglieder). Die Beisitzer sind voll stimmberechtigt. Die Beisitzer werden vom Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt. Da das KSchG keine weiteren Einzelheiten hierüber enthält, sind die im SGB III für die Selbstverwaltungsorgane geregelten allgemeinen Rechtsgrundsätze entsprechend anzuwenden.^[1]

Rz. 7

Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder ein von ihm beauftragter Angehöriger der Agentur für Arbeit. Dabei ist der dienstrechtliche Status des Beauftragten unerheblich, er braucht insbesondere kein Beamter zu sein. Allerdings muss er Angehöriger der zuständigen Agentur für Arbeit sein.^[2] Die Beauftragung kann der Vorsitzende jederzeit wieder rückgängig machen, z. B. dann, wenn er den Vorsitz wieder selbst übernehmen will.^[3]

Rz. 8

Die Beisitzer werden von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit ernannt und dann vom Vorsitzenden der Geschäftsführung oder dessen Beauftragten berufen (vgl. § 377 Abs. 1 SGB III^[4]). Der Verwaltungsausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen (vgl. § 371 Abs. 5 Satz 1 SGB III) und wählt die Ausschussmitglieder aus den von den vorschlagsberechtigten Stellen unterbreiteten Vorschlägen aus. Vorschlagsberechtigt sind in entsprechender Anwendung von § 379 SGB III insbesondere die Gewerkschaften und ihre Verbände, die Arbeitg...