Rz. 40

Abs. 3 sieht vor, dass die Vorschriften der §§ 114 KSchG "mit Ausnahme der §§ 47 KSchG" auf eine aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksame Kündigung keine Anwendung finden. Allgemein gilt demnach in prozessualer Hinsicht, dass die Regelungen der §§ 4–7 KSchG auch bei Geltendmachung der Unwirksamkeit nach Abs. 3 stets zu beachten sind:

 

Rz. 41

Soweit die §§ 47 KSchG von dem Ausschluss der Geltung der übrigen Vorschriften der §§ 114 KSchG ausgenommen sind, ist Abs. 3 nur deklaratorisch. Denn im Fall der Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes gelten die §§ 47 KSchG ohne Weiteres. Wird einem Arbeitnehmer während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) gekündigt, ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG[1] nur die soziale Rechtfertigung durch den Arbeitgeber entbehrlich, nicht aber die Einhaltung der Frist des § 4 KSchG durch den Arbeitnehmer. Macht ein Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs einen Unwirksamkeitsgrund i. S. v. Abs. 3 geltend, so ergibt sich die Geltung der §§ 47 KSchG daraus, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2, 3 KSchG den 1. Abschnitt lediglich "mit Ausnahme der §§ 47 KSchG" für unanwendbar erklärt.

[1] Vgl. Rz. 8, so auch schon bisher in dieser Kommentierung.

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