Teilzeitausbildung / Sozialversicherung

1 Leistungsumfang

Personen, die eine Teilzeitberufsausbildung absolvieren, haben grundsätzlich die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Auszubildende in einer Vollzeitausbildung. Neben der unmittelbaren Ausbildungsförderung können in Sonderfällen auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden.

2 Berufsausbildungsbeihilfe

Als finanzielle Unterstützung während der Berufsausbildung kommt in erster Linie die Berufsausbildungsbeihilfe[1] nach dem SGB III in Betracht. Dabei handelt es sich um eine – dem BAföG für Schüler und Studenten vergleichbare – Förderleistung. Für Menschen mit Behinderung steht mit dem Ausbildungsgeld[2] eine vergleichbare, in den Förderkonditionen aber verbesserte Unterstützungsleistung zur Verfügung.[3]

2.1 Voraussetzungen

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird bei betrieblicher oder außerbetrieblicher Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezahlt. Grundvoraussetzung ist, dass der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt und die Ausbildungsstätte nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Ausnahmen von dieser Voraussetzung gelten, wenn die Auszubildenden

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • verheiratet sind,
  • mit mindestens einem Kind zusammenleben oder
  • aus schwerwiegenden Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden können.

2.2 Bedarfsprinzip

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird nach dem sog. Bedarfsprinzip berechnet, d. h. es wird ein gesetzlich bestimmter Bedarfssatz für Lebensunterhalt, Fahrkosten und sonstige Aufwendungen festgesetzt. Auf diesen Bedarf wird die Ausbildungsvergütung und – unter Berücksichtigung von Freibeträgen eigenes Einkommen – ggf. solches der Eltern oder des Ehegatten/Partners angerechnet. Ein sich ergebender Differenzbetrag wird als Zuschuss gezahlt. Wenn bei Teilzeitberufsausbildung eine gekürzte Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ergibt sich dadurch ein geringeres anrechenbares Einkommen und dementsprechend eine höhere Berufsausbildungsbeihilfe.

2.3 Antragsfrist/Zuständigkeit

Berufsausbildungsbeihilfe sollte vor Beginn der Ausbildung, spätestens im Monat des Ausbildungsbeginns beantragt werden. Die Leistung wird rückwirkend längstens ab dem Antragsmonat gezahlt. Zuständig ist die Agentur für Arbeit.

3 Ausbildungsbegleitende Hilfen/Assistierte Ausbildung

Mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Assistierten Ausbildung stehen spezielle Maßnahmen zur Verfügung, mit denen junge Menschen, die ohne Unterstützung eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können, oder die voraussichtlich Schwierigkeiten haben ihre Berufsausbildung abzuschließen, gefördert werden können. Von dem Förderangebot profitieren gleichermaßen die Ausbildungsbetriebe, die den jungen Menschen eine Qualifizierungs- oder Ausbildungschance geben. Die Agentur für Arbeit fördert hierzu in Abstimmung mit dem Ausbildungsbetrieb und dem durchführenden Maßnahmeträger, ggf. der Berufsschule, verschiedene Angebote, von der sozialpädagogischen Begleitung, über den Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten bis hin zur Vermittlung von fachtheoretischen Kenntnissen und Fähigkeiten. Diese Fördermöglichkeiten sind (noch) auf die beiden Instrumente mit teilweise gleichlaufenden Zielsetzungen und Maßnahmen verteilt.[1]

Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" wurden diese Doppelstrukturen beseitigt. Die Förderung ist künftig unter dem Instrument der Assistierten Ausbildung zusammengefasst. Das neue Konzept benötigt allerdings noch einen Vorlauf in der Verwaltungspraxis. Deshalb gelten folgende Übergangsregelungen:[2]

  • Für Maßnahmen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28.2.2021 beginnen und grundsätzlich bis zum 30.9.2021 enden, gelten noch die bisherigen Förderbedingungen.
  • Für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung, die bis zum 30.9.2020 beginnen, gelten ebenfalls noch die bisherigen Regelungen.[3]

4 Leistungen bei beruflicher Weiterbildung

Handelt es sich bei der Teilzeitausbildung um eine förderfähige berufliche Weiterbildung (z. B. Nachholen eines Berufsabschlusses)[1], können die Weiterbildungskosten, insbesondere Lehrgangskosten, Fahrkosten oder evtl. Kosten der Kinderbetreuung, durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Bei entsprechenden Vorversicherungszeiten kann zudem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung[2] in Höhe von 60 % oder 67 % des maßgeblichen Nettoentgelts bestehen. Das Arbeitslosengeld wird dabei für die gesamte Dauer der Weiterbildungsmaßnahme gezahlt, ohne dass sich die Anspruchsdauer erschöpfen kann.[3]

Für Personen, die im Rahmen einer Beschäftigung unter Freistellung von der Arbeitsleistung/Fortzahlung des Entgelts einen fehlenden Berufsabschluss im Wege der Teilzeitausbildung nachholen, kann der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zu den Kosten der Maßnahme erhalten; besondere Förderkonditionen gelten dabei für Klein- und Mittelbetriebe.[4]

5 Arbeitslosengeld II

Auszubildend...

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