Teilzeitarbeit: Arbeit auf ... / 2.1 Mindest-Arbeitszeitvolumen und maximal zulässige zusätzlich abrufbare Arbeitszeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen für die Arbeit auf Abruf im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren. Die Vertragsparteien sind dabei in der Wahl der zeitlichen Bemessungsgrenze frei, d. h. sie können eine tägliche, wöchentliche oder jährliche Arbeitszeit vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeitsleistung unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen abrufen. Soll die abzurufende Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden, sollte auch die Dauer des Verteilungszeitraums (Ausgleichszeitraum der vereinbarten Arbeitszeit) im Vertrag vereinbart sein (z. B. Einhaltung der vereinbarten Wochenarbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraums von bis zu einem Jahr).

Haben die Vertragsparteien kein bestimmtes Arbeitszeitvolumen vereinbart, gilt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als Vertragsinhalt. In einem Tarifvertrag kann ein abweichender Wert der "Standardarbeitszeit" festgelegt werden.

 

Hinweis

Bis zum 31.12.2018 galt die gesetzliche Vermutung, dass 10 Stunden gearbeitet werden sollen, wenn keine Arbeitszeit vereinbart ist. Seit dem 1.1.2019 gilt in einem solchen Fall eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden droht bei Minijobbern die Gefahr, dass die 450-EUR-Grenze überschritten wird und so ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Die Sozialversicherungsträger können dann die nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Arbeitnehmer Lohn nachfordern.

Ist ein bestimmtes Arbeitszeitvolumen vereinbart, so führt allein die häufige Leistung von Mehrarbeit über das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitvolumen hinaus nicht zu einer Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Ist auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung keine Vereinbarung eines bestimmten Arbeitszeitvolumens feststellbar, steht dem Arbeitgeber auch nur die gesetzlich geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche zur Verfügung.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen eines Abrufarbeitsvertrags auch nur ein Mindest-Arbeitszeitvolumen vereinbaren, das nach Entscheidung des Arbeitgebers je nach Arbeitsanfall erhöht werden kann. Die zusätzlich abgerufene Arbeitszeit ist entsprechend der tatsächlichen Leistung zu vergüten. Strukturell handelt es sich also um ein "Mehrarbeitsdeputat", zu dem der Arbeitnehmer durch eine solche Klausel verpflichtet ist. Man könnte insoweit auch von "doppelter Abrufarbeit" sprechen: Sowohl das Arbeitszeitvolumen als auch Lage und Verteilung der Arbeitszeit sind variabel.

Allerdings legt das Teilzeit- und Befristungsgesetz für derartige "Bandbreitenklauseln" Grenzen fest, die im Interesse der Vermeidung einer unzumutbaren Verlagerung des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmer und zur Wahrung seiner berechtigten Interessen an der Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit einzuhalten sind. So darf gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TzBfG das maximal zusätzlich abrufbare Arbeitszeitvolumen maximal 25 % des vereinbarten Mindestarbeitszeitvolumens betragen.

 

Praxis-Beispiel

Mindestarbeitszeit und zulässige "Bandbreitenklausel" für zusätzlich abrufbare Arbeitszeit

Im Rahmen eines Abrufarbeitsvertrags wird eine "Sockelarbeitszeit" von 20 Wochenstunden festgelegt und darüber hinaus ein vom Arbeitgeber einseitig abrufbares Arbeitszeitvolumen von bis zu 25 % der Mindestarbeitszeit, d. h. von bis zu 5 Stunden/Woche vereinbart. Je nach Abruf durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer eine geringere oder höhere Vergütung; es ist aber mindestens die für die Mindestarbeitszeit von 20 Wochenstunden festgelegte Vergütung zu zahlen.

Im Gegensatz zu dem Modell "Sockel-Arbeitszeit + maximal 25 % zusätzlich abrufbarer Arbeitszeit" ist umgekehrt auch die Option der einseitigen Verringerung der vereinbarten Wochenarbeitszeit zulässig, also eine Abweichung von der vereinbarten Wochenarbeitszeit nach "unten". In diesem Fall ist ebenfalls eine Sockel-Arbeitszeit als Untergrenze zu vereinbaren. Die Differenz zwischen der vereinbarten Arbeitszeit und der Sockel-Arbeitszeit darf wiederum maximal 25 % (auf Basis der Sockel-Arbeitszeit) betragen, also 20 % auf Basis der vereinbarten Arbeitszeit-Obergrenze. Vereinbart der Arbeitgeber eine solche Absenkungsoption, so muss er mindestens die Sockel-Arbeitszeit abrufen. Die Arbeitszeit kann jedoch auch in diesem Fall im Rahmen betrieblicher Regelungen (Zeitkonten) flexibel verteilt werden, sodass nicht in jeder Woche "punktgenau" die Sockel-Arbeitszeit gearbeitet werden muss.

 

Praxis-Beispiel

Absenkungsoption

Im Rahmen eines Abrufarbeitsvertrags wird eine Wochenarbeitszeit von 20 Wochenstunden festgelegt, die nach einseitiger Entscheidung des Arbeitgebers auf bis zu 16 Stunden/Woche abgesenkt werden kann. Je nach Abruf durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer eine geringere oder höhere Vergütung; es ist aber mindestens die für die Sockel-Arbeitszeit von 16 Wochenstunden festgelegte Vergütung zu zahlen. ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge