Steuerfreie Zuwendungen
  

Begriff

Grundsätzlich sind alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhält, steuerpflichtiger Arbeitslohn. Davon gibt es Ausnahmen, die überwiegend in § 3 EStG geregelt sind.

Im Sozialversicherungsrecht regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche Zuwendungen beitragspflichtig und welche beitragsfrei sind. Grundsätzlich geht die Sozialversicherungsentgeltverordnung davon aus, dass steuerfreie Zuwendungen auch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind.

Nicht zu verwechseln ist der Begriff der steuerfreien Zuwendung mit dem Begriff "kein Arbeitslohn". Obwohl in beiden Fällen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge zu erheben sind, besteht dennoch ein erheblicher Unterschied: Steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers zählen grundsätzlich zum Arbeitslohn, sind aber aufgrund einer speziellen Vorschrift steuerbefreit. Liegt eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im überwiegenden betrieblichen Interesse, handelt es sich um eine nicht steuerbare Zuwendung. Begrifflich liegt "kein Arbeitslohn" vor. Typische Beispiele sind Aufmerksamkeiten bis zu einer Grenze von 60 EUR einschließlich Umsatzsteuer aus Anlass des Geburtstags, aber auch Getränke am Arbeitsplatz oder unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsveranstaltungen zur Förderung des Betriebsklimas usw.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer:§ 8 EStG definiert, was Einnahmen im steuerlichen Sinne sind, § 2 LStDV definiert den Begriff des Arbeitslohns. Gängige Beispiele für steuerfreie Zuwendungen finden sich in § 3 Nr. 30 EStG (Werkzeuggeld), § 3 Nr. 31 EStG (Überlassung typischer Berufskleidung), § 3 Nr. 32 EStG (unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), § 3 Nr. 33 EStG (Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder), § 3 Nr. 45 EStG (private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungsgeräte durch Arbeitnehmer). Nicht zum Arbeitslohn gehörende Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltung regelt § 19 Abs. 1 Nr. 1a Sätze 3 und 4 EStG. Welche Aufmerksamkeiten kein Arbeitslohn sind, steht in R 19.6 LStR; weitere Ausnahmen, z. B. Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, finden sich in R 19.3 LStR.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit der steuerfreien Zuwendungen ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.

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