Statusfeststellung: Lohnt s... / 2.1 Nachteil des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens

2.1.1 Annahme der Selbstständigkeit

Ein großer Nachteil des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens ist, dass unter Umständen gar keine Meldung zur Sozialversicherung erfolgt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der vermeintliche Arbeitgeber/Auftraggeber davon überzeugt ist, dass der Geschäftsführer oder Ehegatte selbstständig tätig ist. Ohne Anmeldung wird aber auch kein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ausgelöst. Somit bleiben alle Fälle ungeklärt, in denen

  • die Tätigkeit bereits vor dem Start des Feststellungsverfahrens zum 1.6.2010 aufgenommen wurde oder
  • der Arbeitgeber/Auftraggeber von vornherein keine Meldung zur Sozialversicherung gefertigt hat.
 
Achtung

Beitragsnachforderung bei Falscheinschätzung

Ist keine Statusfeststellung erfolgt, kann es insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen zu unliebsamen Beitragsnachforderungen kommen.

2.1.2 Annahme der Arbeitnehmereigenschaft

Aber auch der umgekehrte Fall ist möglich. Der Arbeitgeber meldet den Ehegatten und seine Kinder als Arbeitnehmer in der Sozialversicherung an, vergisst aber das Statuskennzeichen zu setzen. Es werden somit für alle Familienmitglieder treu und redlich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wenn nun das Unternehmen von der Insolvenz bedroht ist, kann es sein, dass die Agentur für Arbeit diesen Arbeitnehmerstatus infrage stellt, mit der Folge, dass ein Insolvenzgeld nicht gezahlt wird.

2.1.3 Folgen der Verjährungsvorschriften

Beitragsnachforderung

In beiden dargestellten Fällen greifen zusätzlich die Verjährungsvorschriften des SGB IV. So können bei einer Beitragsnachforderung im Rahmen der Betriebsprüfung – ohne dass ein Verschulden der unterlassenden Beitragszahlung geprüft wird – für die letzten 4 Kalenderjahre die Beiträge nachgefordert werden.

 
Praxis-Beispiel

Beitragsnachforderung für die letzten 4 Jahre

Das Bruttoarbeitsentgelt der zu bewertenden Person beträgt 2.000 EUR. Der angenommene Gesamtsozialversicherungsbeitrag beträgt 39,75 %.

Ergebnis: Für jeden Beitragsmonat fallen 795 EUR an. Das führt für die letzten 4 Kalenderjahre zu einer Beitragsnachforderung von über 38.000 EUR. Hierzu kommen eventuell noch Säumniszuschläge.

Beitragserstattung

Andersherum erstatten die Sozialversicherungsträger aber auch nur die Beiträge für 4 Jahre. Und dies auch nur, wenn keine Leistungen gewährt wurden. So kann es sein, dass bereits jahrelang Beiträge gezahlt wurden und dann die Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit getroffen wird. In diesem Fall können vielleicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erstattet werden, ein Insolvenzgeld würde beispielsweise jedoch nicht gezahlt. Um bei dem Berechnungsbeispiel zu bleiben, werden (beispielhafter Wert) 2,4 % Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 2.000 EUR für 48 Monate, somit einmalig 2.304 EUR je zur Hälfte an den Arbeitnehmer und Arbeitgeber (also je 1.152 EUR) erstattet; zukünftige Leistungen der Arbeitslosenversicherung aber völlig versagt.

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