Statusfeststellung / 2.5 Meldewesen

Wird über die Versicherungspflicht im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens entschieden und beginnt die Versicherungspflicht erst mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Statusentscheidung[1], ist dieser Zeitpunkt einzutragen. Ansonsten gelten die Regelungen der DEÜV i. V. m. den gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV.

Stellt die Clearingstelle durch Verwaltungsakt die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung fest, ist die BA hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung gebunden.

[1] S. Abschn. 2.2.

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