Sperrzeit / Sozialversicherung

1 Gründe für eine Sperrzeit

Das Gesetz unterscheidet Sperrzeiten bei

  • Arbeitsaufgabe,
  • Arbeitsablehnung,
  • unzureichenden Eigenbemühungen,
  • Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme,
  • Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung,
  • Meldeversäumnis und
  • verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

1.1 Arbeitsaufgabe

Eine Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies ist gegeben, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Auf die Art der Beschäftigung kommt es grundsätzlich nicht an. Auch die Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses während der Probezeit oder die Aufgabe eines Berufsausbildungsverhältnisses sind sperrzeitrelevant.

Die Aufgabe einer geringfügigen (versicherungsfreien) Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit führt hingegen nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Letzteres gilt auch dann, wenn der Betreffende als Selbstständiger im Wege der freiwilligen Weiterversicherung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hat.

1.1.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt bzw. die Beschäftigung faktisch aufgegeben oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat. Aber auch eine formale Arbeitgeberkündigung kann zu einer Sperrzeit führen, wenn der Arbeitnehmer an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses beteiligt war.

1.1.2 Arbeitgeberkündigung bei vertragswidrigem Verhalten

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil der Arbeitnehmer schuldhaft eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Arbeits- oder Dienstpflicht oder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des persönlichen Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Ordnung verletzt hat. Eine Sperrzeit kann danach auch in Betracht kommen, wenn das vertragswidrige Verhalten mit dem Verlust einer an die Person gebundenen und für den Arbeitsplatz zentralen Eigenschaft ist, wie z. B. der Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer.

 
Hinweis

Gesonderte Ermittlungen zum vertragswidrigen Verhalten

Die Agentur für Arbeit erfragt aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Arbeitsbescheinigung zunächst keine detaillierten Angaben zu einem vertragswidrigen Verhalten. Bei einer entsprechenden Angabe des Arbeitgebers erfolgen jedoch im Nachgang entsprechende Ermittlungen.

1.1.3 Kausalität des Verhaltens zur Herbeiführung der Arbeitslosigkeit

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe setzt im Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer "durch" die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder "durch" das vertragswidrige Verhalten die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Kausalitätserfordernis). Wäre Arbeitslosigkeit ohnehin zum gleichen Zeitpunkt eingetreten, fehlt es an dieser Kausalität und damit einem Sperrzeitsachverhalt.

 
Praxis-Beispiel

Vertragswidriges Verhalten und Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber weist einem Arbeitnehmer den Diebstahl von Betriebseigentum nach. Da das Arbeitsverhältnis aber ohnehin in wenigen Tagen durch Befristung endet, verzichtet der Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Konsequenzen und lässt die Beschäftigung auslaufen. In diesem Fall tritt keine Sperrzeit ein, da das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Zeitpunkt geendet hat und die Arbeitslosigkeit nicht durch das vertragswidrige Verhalten verursacht ist.

Die Aufgabe einer Beschäftigung kann auch dann zu einer Sperrzeit führen, wenn eine Anschlussbeschäftigung aufgenommen wurde.

 
Praxis-Beispiel

Aufgabe einer Dauerbeschäftigung für eine befristete Beschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer eine Dauerbeschäftigung aufgegeben, um eine befristete Beschäftigung aufzunehmen, und wird er anschließend arbeitslos, so bleibt die Aufgabe der Dauerbeschäftigung ursächlich für die eingetretene Arbeitslosigkeit. In diesem Fall ist deshalb der Eintritt einer Sperrzeit im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis zu prüfen.

Eine Ausnahme gilt, wenn bei der Aufnahme der neuen Beschäftigung die konkrete Aussicht (z. B. Zusage des neuen Arbeitgebers) bestand, dass diese später in eine Dauerbeschäftigung umgewandelt wird.

Sperrzeitfolgen treten nicht mehr ein, wenn die Aufgabe der Dauerbeschäftigung bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits länger als ein Jahr zurückliegt.

1.2 Arbeitsablehnung

Der Tatbestand der Arbeitsablehnung ist verwirklicht, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten hat. Eine Sperrzeit kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitnehmer schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (während der Zeit der frühzeitigen Arbeitsuche) ein zumutbares Arbeitsangebot der Arbeitsagentur ablehnt. Dies gilt allerdings nur für Beschäftigungen, deren Beginn nach Eintritt der Arbeitslosigkeit liegt.

Eine sperrzeitrelevante Arbeitsablehnung liegt weiterhin vor, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsv...

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