0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl I S. 1601) und trat m. W. v. 1.8.2012 in Kraft. Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde durch Art. 14 mit Wirkung zum 23.7.2015 die Überschrift sowie Satz 1 neu gefasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Neuregelung stellt die bisherige Praxis der Krankenkassen zur Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften von Spendern von Organen und Geweben auf eine gesetzliche Grundlage und sorgt damit für die erforderliche Rechtssicherheit sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Krankenkassen. Aufgenommen wurde die Vorschrift in den Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses, sie ergänzt die in § 27 Abs. 1a getroffenen Bestimmungen der Leistungsansprüche von Spendern gegenüber der Krankenkasse der Empfänger. Die im SGB V geschaffenen Regelungen (insbesondere zur Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrkosten und zum Krankengeld) orientieren sich insgesamt weitgehend an der bisherigen Praxis und an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil v. 12.12.1972, 3 RK 47/70). Gleichzeitig wurde auch das Entgeltfortzahlungsgesetz dahingehend geändert, dass auch eine Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit darstellt, sodass die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung haben (vgl. auch BT-Drs. 17/9773). Eine elektronische Übermittlung der zur Berechnung des Krankengeldes notwendigen Daten ist nach § 23c Abs. 2 Satz 5 SGB IV durch den Arbeitgeber bei einer spendebedingten Arbeitsunfähigkeit nicht durchzuführen. Die Übermittlung erfolgt daher mittels einer schriftlichen Entgeltbescheinigung. Einheitliche Muster für Entgeltbescheinigungen sind dem GR v. 25.9.2015 als Anhang beigefügt (vgl. GR v. 25.9.2015 Tit. 9.1 Abs. 2).

 

Rz. 2a

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und deutlich verbessert. Darauf folgte durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 23.7.2015 eine Änderung des § 27 Abs. 1a und eine Folgeänderung des § 44a. Jeder Lebendspender hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse des Organempfängers, insbesondere auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrkosten und Krankengeld. Die genannten Regelungen sollen durch die Gesetzesänderung auch für Spender von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen i. S. d. § 9 Transfusionsgesetz Anwendung finden. Nach Auffassung des Gesetzgebers sei nicht ersichtlich, warum Spenden von Blutstammzellen oder auch anderen Blutbestandteilen wie Granulozyten aus einer peripheren Blutspende, die vom Geltungsbereich des Transfusionsgesetzes erfasst werden, anders behandelt werden sollten als Stammzellspenden aus dem Knochenmark, die den Regelungen der §§ 8, § 8a Transplantationsgesetz (TPG) unterfallen. Durch die Änderung wird deshalb ausdrücklich bestimmt, dass die unterschiedlichen Spendevorgänge gleichermaßen von den gesetzlichen Regelungen erfasst werden. Dies entspricht auch der schon bestehenden Auslegung und Praxis der Krankenkassen (vgl. BT-Drs. 641/14 S. 85). Durch den Verweis auf den in § 27 Abs. 1a Satz 1 genannten Spenderkreis ist sichergestellt, dass diese Erweiterung auch für den in § 44a geregelten Anspruch auf Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben gilt. Gleichzeitig wurde die bisherige Formulierung des § 44a Satz 1 redaktionell, aber ohne inhaltliche Änderung insoweit angepasst, als die unmittelbare Verweisung auf das Transplantationsgesetz entfällt. Diese ist an dieser Stelle auch nicht erforderlich, da sie sich bereits mittelbar aus der Verweisung auf die Regelung des § 27a Satz 1 Satz 1 ergibt. Aus demselben Grund ist auch eine zusätzliche Nennung des Transfusionsgesetzes an dieser Stelle nicht erforderlich (vgl. BT-Drs. 641/14 S. 93).

 

Rz. 3

Der GKV-Spitzenverband hat die weiteren Fragestellungen zur praktischen Umsetzung im Gemeinsamen Rundschreiben v. 25.9.2015 dargestellt.

2 Rechtspraxis

2.1 Begriffsbestimmungen

 

Rz. 4

Spender im Sinne dieser Vorschrift sind lebende Personen, denen im Sinne der §§ 8 und 8a TPG Organe oder Gewebe zum Zwecke der Übertragung entnommen werden. Nach § 27 Abs. 1a Satz 7 ist die Krankenkasse des Spenders befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten für nach dem KSVG Krankenversicherungspflichtige. Der Begriff der Organe und Gewebe ergibt sich aus § 1a TPG. Nicht erfasst von der Vorschrift werden hingegen die Entnahmen von Organen oder Geweben im Rahmen einer medizinischen Behandlung einer Person nach § 8b Abs. 1 TPG, wie zum Beispiel die Entnahme von Knochen im Zusammenhang mit der Übertragung ein...

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