Sommer, SGB V § 44 Krankengeld

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 4 Nr. 1 a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurde Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2005 ergänzt um die Personen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a. Abs. 1 Satz 2 wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 30 des GKV-WSG v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007. Durch Art. 2 Nr. 6 a des gleichen Gesetzes wurde Satz 2 in Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben und Abs. 2 neu gefasst. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wurde mit Wirkung zum 1.8.2009 durch Art. 15 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BGBl. I S. 1990) wie folgt gefasst: "hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung)." Nr. 3 wurde mit gleichem Gesetz ebenfalls neu gefasst und nach dem Satz 1 der Satz 2 angefügt. Nach Satz 1 wurde Satz 2 eingefügt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2014 (BGBl. I S. 1211) wurde der Vorschrift mit Wirkung zum 23.7.2015 Abs. 4 angefügt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Abs. 1 fasste in seiner Fassung bis 31.3.2007 die Regelungen der Vorgängervorschriften §§ 182 Abs. 1 Nr. 2, 186 Abs. 1 sowie § 200 f. RVO zusammen. Abs. 2 übernahm bis 31.12.2008 inhaltlich die Regelungen des § 215 RVO und ermöglichte den Krankenkassen, den Anspruch auf Krankengeld für freiwillige Versicherte auszuschließen oder später beginnen zu lassen. Dies kam insbesondere für solche Personen in Betracht, die nicht erwerbstätig waren und daher keinen Verdienstausfall hatten oder bei denen erst bei längerer Arbeitsunfähigkeit ein Bedürfnis für die Zahlung von Krankengeld bestand. Seit dem 1.1.2009 ist der Anspruch auf Krankengeld für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige durch Abs. 2 grundsätzlich ausgeschlossen; die Krankenkassen sind allerdings verpflichtet für die in Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Versicherten einen Wahltarif nach § 53 anzubieten. Abs. 3 verweist auf arbeitsrechtliche Vorschriften und hat keine eigenständige materiellrechtliche Bedeutung (vgl. auch BT-Drs. 11/2237 zu § 43 S. 180 f.).

 

Rz. 3

Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst in Abs. 3 der Anspruch auf Krankengeld wegen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs vorgesehen. In der Ausschussberatung wurde dieser Abs. 3 ersatzlos gestrichen (vgl. BT-Drs.11/3320 S. 30 zu § 43). Der Anspruch auf Krankengeld in diesen Fällen ergibt sich nunmehr aus § 24 b Abs. 2 Satz 2.

 

Rz. 4

Obgleich in § 2 Abs. 2 als Leistungen der Krankenversicherung lediglich Sach- und Dienstleistungen genannt werden, stellt das Krankengeld eine Geldleistung dar. Dies ist nach § 11 Satz 1 SGB I auch mit den sozialen Rechten vereinbar, das Krankengeld zählt zu den Leistungen zur wirtschaftlichen Sicherung bei Krankheit (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Krankengeld ist im SGB V dem 5. Abschnitt des 3. Kapitels zugeordnet. Der 1. Titel enthält Bestimmungen zu den Leistungen der Krankenbehandlung. Der 2. Titel beinhaltet die Regelungen zum Krankengeld. Das Krankengeld nimmt also neben der Krankenbehandlung einen eigenen Bereich ein und ist nicht Teil derselben. Zum Entstehen des Anspruchs vgl. § 46. Da das Krankengeld eine Lohnersatzleistung ist, orientiert sich die Berechnung des Krankengeldes an dem zuvor erzielten Arbeitsentgelt, bzw. Arbeitslosengeld. Die Berechnung ergibt sich aus §§ 47 bis 47 b. § 48 enthält Regelungen zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, § 49 Ruhensvorschriften und § 50 Bestimmungen zum Ausschluss und zur Kürzung des Krankengeldes. Die Entscheidung über das Krankengeld ist ein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X, die Überweisung erfolgt kostenfrei (vgl. § 47 SGB I). In der jüngeren Rechtsprechung ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts allein das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs (vgl. § 46) bestehende Versicherungsverhältnis maßgeblich für die Beurteilung, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krankengeld hat (vgl. insbes. BSG, Urteil v. 26.6.2007, B 1 KR 8/07 R). Anmerkungen zu dieser Rechtsprechung, vgl. Komm. zu § 46. In der Vorschrift selbst wird nicht deutlich, dass das Krankengeld grundsätzlich immer eine Entgeltersatzfunktion hat. Dieser Hinweis lässt sich § 47 Abs. 3 entnehmen. Dieser Grundfunktion des Krankengeldes ist auch das Bundessozialgericht immer wieder in seiner Rechtsprechung gefolgt.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1)

2.1.1 Personenkreis

 

Rz. 5

Anspruch auf Krankengeld haben alle Versicherten, bei denen der Anspruch nicht nach Abs. 2 ausgeschlossen ist. Hierzu gehören:

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