Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Durch Art. 1 Nr. 159, Art. 46 Abs. 8 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 20.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde der bisherige Wortlaut der Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2008 zu Abs. 1 und Abs. 2 bis 4 wurden angefügt. Mit Art. 2 Nr. 29a, Art. 46 Abs. 10 GKV-WSG wird die Vorschrift zum 1.1.2009 dahingehend geändert, dass Abs. 2 zu Abs. 1 und ein neuer Abs. 2 eingefügt wird.
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