Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.3 Mitgliedschaft freiwillig Versicherter nach §§ 26 und 26a (Abs. 3)
 

Rz. 13

§ 26 sieht für Personen, die aus der Versicherungspflicht ausscheiden, die Möglichkeit der Weiterversicherung vor. Dabei orientiert sich § 26 Abs. 1 an § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V. § 26 Abs. 2 eröffnet die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen. § 26a ermöglicht Personen, die nicht pflegeversichert sind, ein Beitrittsrecht. § 26a Abs. 1 bestimmt die näheren Voraussetzungen für Personen, die am 1.1.1995 nicht pflegeversichert sind, § 26a Abs. 2 für Personen, die erst ab einem Zeitpunkt nach dem 1.1.1995 nicht pflegeversichert sind, § 26a Abs. 3 regelt ab dem 1.7.2002 das Beitrittsrecht für Personen, insbesondere Zuwanderer oder Auslandrückkehrer, die nicht pflegeversichert sind. Nach § 49 Abs. 3 endet die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.

 

Rz. 14

Die Regelung des Satzes 2, dass die Mitgliedschaft der freiwillig Versicherten mit Ablauf des nächsten Zahltages endet, wenn für 2 Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden, ist mit Wirkung zum 1.4.2007 durch das GKV-WSG aufgehoben worden. Es handelt sich hierbei um eine Folgeänderung zur Einführung der Versicherungspflicht für Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Nach Einführung dieser Versicherungspflicht ist die Regelung über das Ende der Mitgliedschaft freiwillig Versicherter bei Nichtzahlung von Beiträgen entbehrlich geworden (vgl. BT-Drs 16/3100 S. 159 Nr. 139).

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