Sommer, SGB XI § 49 Mitgliedschaft

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes – PflegeVG – v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Durch Art. 10 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) wurde Satz 2 in Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.1998 gestrichen. Abs. 3 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch Art. 1 Nr. 6a des Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflege-Ergänzungsgesetz – PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. I S. 3728) geändert. In Abs. 1 wurde durch Art. 8 Nr. 22 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 Satz 3 angefügt. Mit gleichem Gesetz wurde in Abs. 3 Satz 2 aufgehoben.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die Pflegekassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (vgl. § 46). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen.

 

Rz. 3

Im Gesetzesentwurf war § 49 als § 45 vorgesehen und enthielt lediglich die Bestimmungen des Abs. 1 (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 23). Abs. 1 verbindet Beginn und Ende der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung mit dem Beginn und dem Ende der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. In der Ausschussberatung wurden Abs. 2 und 3 angefügt (vgl. BT-Drs. 12/5920 S. 47 zu § 45 sowie BT-Drs. 12/5952 S. 41 zu § 45). Abs. 2 regelt das Fortbestehen der Mitgliedschaft in bestimmten Fällen, Abs. 3 die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter.

 

Rz. 4

Die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung wird kraft Gesetzes begründet und besteht unabhängig von der Anmeldung und namentlichen Erfassung der Mitglieder der Pflegekasse sowie der Erfüllung der Beitragspflichten (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 119 zu § 45). Grundsätzlich sind Beiträge für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen (vgl. § 54). Sind Dritte an der Aufbringung der Beiträge beteiligt (z.B. Arbeitgeber, Zahlstellen von Versorgungsbezügen, vgl. §§ 58 und 59), ergeben sich für das Mitglied keine Leistungsbeschränkungen soweit diese Beiträge tatsächlich nicht gezahlt werden. Bedeutung bekommt die Zeit der Mitgliedschaft für die Leistungsvoraussetzungen nach § 33.

2 Rechtspraxis

2.1 Beginn und Ende der Mitgliedschaft (Abs. 1)

 

Rz. 5

Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ergibt sich aus den §§ 20 und 21 (vgl. Komm. dort). Danach ist versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wer versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. daher auch Komm. zu § 186 SGB V). Parallel hierzu bestimmt Abs. 1, dass mit dem Erfüllen der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung beginnt bzw. mit dem Entfallen der Voraussetzungen endet. Die Mitgliedschaft beginnt immer mit dem Tag bzw. endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen gegeben oder weggefallen sind. Fristen sind daher über § 26 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 2 und 188 Abs. 2 HS 2 BGB zu bilden. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, endet sie sofort, nicht mit Ablauf des Tages, in den das Sterbeereignis fällt.

 

Rz. 6

Nach Abs. 1 Satz 2 HS 2 besteht für ausgeschiedene Mitglieder die Möglichkeit der Weiterversicherung nach § 26. Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings endet die Mitgliedschaft lediglich dann, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Durch diese Formulierung wird klar, dass im Falle einer Weiterversicherung diese lückenlos an die Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger anknüpft (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 20.10.1994, Tit. B. II. 1.3) Das Ende der Mitgliedschaft Weiterversicherter regelt Abs. 3. Darüber hinaus endet die Mitgliedschaft mit dem Beginn einer Versicherungspflicht nach §§ 20, 21 oder § 23 Abs. 1 sowie dem Beginn einer Familienversicherung.

 

Rz. 7

Seit dem 1.4.2007 sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und davor zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Ausgenommen sind Personen, die hauptberuflich selbständig tätig und daher nicht versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 5 SGB V) oder nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfrei sind oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu den genannten Personen gehört hätten...

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