Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die Pflegekassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (vgl. § 46). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen.

 

Rz. 3

Im Gesetzesentwurf war § 49 als § 45 vorgesehen und enthielt lediglich die Bestimmungen des Abs. 1 (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 23). Abs. 1 verbindet Beginn und Ende der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung mit dem Beginn und dem Ende der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. In der Ausschussberatung wurden Abs. 2 und 3 angefügt (vgl. BT-Drs. 12/5920 S. 47 zu § 45 sowie BT-Drs. 12/5952 S. 41 zu § 45). Abs. 2 regelt das Fortbestehen der Mitgliedschaft in bestimmten Fällen, Abs. 3 die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter.

 

Rz. 4

Die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung wird kraft Gesetzes begründet und besteht unabhängig von der Anmeldung und namentlichen Erfassung der Mitglieder der Pflegekasse sowie der Erfüllung der Beitragspflichten (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 119 zu § 45). Grundsätzlich sind Beiträge für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen (vgl. § 54). Sind Dritte an der Aufbringung der Beiträge beteiligt (z.B. Arbeitgeber, Zahlstellen von Versorgungsbezügen, vgl. §§ 58 und 59), ergeben sich für das Mitglied keine Leistungsbeschränkungen soweit diese Beiträge tatsächlich nicht gezahlt werden. Bedeutung bekommt die Zeit der Mitgliedschaft für die Leistungsvoraussetzungen nach § 33.

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