2.1 Vertragliche Ausgestaltung
Um für beide Seiten Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte der Mitarbeitereinsatz im Ausland auf einer klaren vertraglichen Grundlage beruhen. Denn zumindest eine längerfristige Versetzung oder Entsendung ins Ausland wird regelmäßig vom allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt sein. Neben Regelungen zum Zeitraum des Auslandseinsatzes und zur Vergütung, sollte das auf den Vertrag anwendbare Recht festgelegt werden.[1]
2.2 Besondere Arbeitgeberpflichten
Arbeitsrechtlich sind bei einem Auslandsaufenthalt insbesondere die Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzregelungen sowie allgemeine öffentlich-rechtliche Vorgaben – insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsrechts – auch des Entsendestaats zu beachten.[1]
2.3 Meldepflichten bei Entsendungen
Arbeitergeber, die entsandte Arbeitnehmer in Schweden einsetzen, müssen diese Beschäftigung online anmelden[1].
2.3.1 Meldung über das schwedische Portal
Grundsätzlich muss jede Entsendung über das schwedische Portal "posting.av.se" gemeldet werden. Hierbei handelt es sich um die Seite des schwedischen Amts für Arbeitsschutz. Es müssen unter anderem Informationen
- zum Arbeitgeber,
- zu einer Kontaktperson beim Arbeitgeber,
- zum vorgesehener Entsendezeitraum,
- zur Art der Dienstleistung und dem Ort der Leistungserbringung,
- zum entsandten Arbeitnehmer,
- zu einer Kontaktperson in Schweden
gemacht werden.
Kontaktperson
Bei jeder Entsendung nach Schweden muss eine Kontaktperson benannt werden. Diese Kontaktperson wird befugt, alle Benachrichtigungen entgegen zu nehmen. Weiterhin ist die Kontaktperson verpflichtet auf Nachfrage alle Dokumente vorlegen zu können, die nachweisen, dass die schwedischen Entsendegesetze eingehalten wurden.
2.3.2 Meldezeitpunkt
Die schwedische Vorschriften sehen vor, dass die Entsendung spätestens am Tag vor dem Arbeitseinsatz gemeldet wird.
Dauert die Entsendung nicht mehr als 5 Tage, ist keine Meldung erforderlich. Wird die Entsendung verlängert, muss spätestens am 7. Tag eine Meldung erfolgen.
2.3.3 Bußgelder
Erfolgt keine Anmeldung im schwedischen Melderegister wird ein Bußgeld in Höhe von 20.000 SEK erhoben.
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