Schell, SGB IX § 71 Weiterzahlung der Leistungen / 2.5.4 Ruhen des Anspruchs auf Übergangsgeld

Rz. 36

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, während der stufenweisen Wiedereingliederung für die während dieser Zeit erzielte Arbeitsleistung Arbeitsentgelt zu zahlen (vgl. BAG, Urteile v. 29.1.1992, 5 AZR 37/91, 5 AZR 60/91 und 5 AZR 637/89). Gewährt der Arbeitgeber jedoch freiwillig für die erbrachte Arbeitsleistung Arbeitsentgelt, ist dieses nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe des Nettobetrages auf das Übergangsgeld anzurechnen. Besteht wegen der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit neben einem Anspruch auf Übergangsgeld grundsätzlich auch ein Anspruch auf Krankengeld, ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ohne Rücksicht auf die Höhe des Übergangsgeldes im vollen Umfang.